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Mitteldeutschland Sachsens Ministerpräsident Tillich: Gesellschaft muss auf neue Formen von Rechts reagieren
Region Mitteldeutschland Sachsens Ministerpräsident Tillich: Gesellschaft muss auf neue Formen von Rechts reagieren
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09:10 21.12.2012
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Quelle: dpa
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Dresden

„Die geben Nachhilfe oder kümmern sich anderweitig um Belange der Leute. Wir wissen, dass sie da sind. Sie sind in ganz verschiedenen Formen unterwegs“. Die Fanszene von Fußballclubs sei genauso betroffen wie die freiwillige Feuerwehr oder der Sportverein.

Tillich sieht dabei auch den Freistaat Sachsen in der Pflicht, wo die Rechtsextremen im Landtag sitzen und es bundesweit die meisten Konzerte rechtsextremistischer Bands gibt. „Es war am Anfang wohl so, dass man glaubte, das ist eine regionale Erscheinung, das kommt und geht wieder. Mit Sicherheit hat man das auch unterschätzt“, räumte der Regierungschef ein. Heute würden Rechtsextremisten rhetorisch geschult auftreten. „Ihre Reden gehen haarscharf am völkischen Duktus der Nationalsozialisten vorbei. Sie versuchen Grenzen auszuloten. Man muss sich ihnen stellen, sie entlarven und klar sagen, dass ihre  Argumentationen völkisch, rassistisch und fremdenfeindlich sind.“

Nach den Worten von Tillich muss nicht nur die Polizei für die neue Erscheinungsformen des Rechtsextremismus geschult werden. Gleiches gelte auch für jene, die sich in Vereinen oder Institutionen um Kinder und Jugendliche kümmern. „Man muss die Leute, die alltäglich mit der Jugend zu tun haben, auch in die Lage versetzen, solche Tendenzen zu erkennen und darauf reagieren zu können“, sagte Tillich. Neben der Zivilgesellschaft sei auch der Staat in der Verantwortung. Sachsen erhöhe den Repressionsdruck und habe dafür ein Operatives Abwehrzentrum eingerichtet. „Wir müssen die Schlagkraft erhöhen und die Sensibilität innerhalb der Polizei verbessern.“

Das auch von Sachsen unterstützte NPD-Verbot beseitige rechtsextremes Gedankengut zwar nicht, sagte Tillich. Es könne den Rechtsextremen aber den finanziellen Boden entziehen. Anders als noch vor 10 Jahren würden sie sich heute durch ihre Präsenz in Parlamenten und im Wahlkampf hauptsächlich aus Steuergeldern finanzieren. Tillich sieht gute Chancen, dass es im Unterschied zu 2003 dieses Mal mit einem Verbot klappt. Bei ihrer Urteilsfindung seien die Verfassungsrichter auch an die bisherige europäische Rechtsprechung gebunden. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus seien auch im europäischen Kontext geächtet.

Jörg Schurig, dpa

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