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Sachsens Ministerpräsident Tillich kritisiert rot-grüne Pläne für Solidaritätszuschlag

Sachsens Ministerpräsident Tillich kritisiert rot-grüne Pläne für Solidaritätszuschlag

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat Pläne von SPD und Grünen für den Solidaritätszuschlag als heimliche Steuererhöhung bezeichnet. Der Vorschlag vergrößere auch die Kluft zwischen reichen und armen Ländern, zu denen nach wie vor die ostdeutschen Länder zählten, sagte Tillich am Montag der Nachrichtenagentur dpa: „Die bestehenden Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern würden weiter verstärkt und die strukturellen Unterschiede in Deutschland weiter verfestigt.

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Stanislaw Tillich (CDU) kritisiert die Pläne von SPD und Grünen für den Solidaritätszuschlag. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Für Sachsen ist es  wichtig, dass die unterschiedliche Steuerkraft Berücksichtigung findet und der weitere wirtschaftliche Aufholprozess finanziert wird, damit Sachsen zukünftig auf eigenen Füßen stehen kann.“ 

Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen die Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag ab 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen einigten sich am Sonntag bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf darauf, dass der „Soli“ ab 2020 nicht ersatzlos wegfallen, sondern in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden soll. Damit würde das Geld, das der Bund bisher nur an die ostdeutschen Länder verteilt, nach einem neuen Schlüssel unter allen Bundesländern aufgeteilt.

dpa

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