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Mitteldeutschland Tillich kündigt Rücktritt an – Kretschmer soll Nachfolger werden
Region Mitteldeutschland Tillich kündigt Rücktritt an – Kretschmer soll Nachfolger werden
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23:30 18.10.2017
Sachsens Ministerpräsident Stainslaw Tillich (CDU) hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Quelle: dpa
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Dresden

Seine Erklärung dauerte nur sechs Minuten, am Ende war klar: Nach neuneinhalb Jahren endet in Sachsen die Ära von Stanislaw Tillich (CDU). Der Ministerpräsident und sächsische CDU-Chef kündigte am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt an und zog damit persönliche Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der CDU im Freistaat bei der Bundestagswahl. Als Nachfolger schlug der 58-Jährige den langjährigen Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer (42), vor – sowohl als Ministerpräsidenten als auch als CDU-Landesvorsitzenden. Das Land brauche "neue und frische Kraft", sagte Tillich am Nachmittag in der Dresdner Staatskanzlei.

Bei der Bundestagswahl am 24. September war die AfD mit 27,0 Prozent in Sachsen stärkste politische Kraft geworden. Sie hatte dabei auch die seit der Wiedervereinigung 1990 regierende CDU knapp überholt. Die AfD fuhr damit in Sachsen ihr bundesweit bestes Landesergebnis ein. Tillich sagte, für eine gute Zukunft Sachsens seien auch neue Antworten wichtig. „Es braucht den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen.“ Deshalb habe er sich entschlossen, die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben.

Stanislaw Tillich und sein designierter Nachfolger: Michael Kretschmer (links) soll neuer Ministerpräsident in Sachsen werden. Quelle: dpa

Chefwechsel soll am 9. Dezember erfolgen

Tillich war seit Mai 2008 Regierungschef in Sachsen, seit 2014 regiert die CDU in einer großen Koalition mit der SPD. Sein Wunschnachfolger Kretschmer hatte bei der Bundestagswahl sein Direktmandat in Görlitz an den Malermeister Tino Chrupalla von der AfD verloren. Nach 15 Jahren im Parlament sitzt Kretschmer künftig nicht mehr im Bundestag. Tillich betonte: „Das Präsidium der sächsischen Union hat sich einstimmig und mit großer Unterstützung hinter meinen Vorschlag gestellt.“ Kretschmer sei „Sachse mit Herz und Verstand, der jung und doch erfahren ist“. Tillich äußerte die Erwartung, dass nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch der Koalitionspartner SPD Kretschmer zum neuen Regierungschef wählt.

Offiziell bleibt Tillich noch bis zum 9. Dezember im Amt. Dann soll auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU sein Nachfolger gewählt werden. Sein Landtagsmandat aber will er behalten. Seit Tagen war im Freistaat bereits über eine größere Regierungsumbildung spekuliert worden. Ende September war Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zurückgetreten. Sie hatte private Gründe angegeben.

De Maizière bedauert Rücktritt Tillichs

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bedauerte die Entscheidung Tillichs: „Dieser Rücktritt ist nicht nötig gewesen.“ Eine Umbildung des Kabinettes hätte in den Augen de Maizières ausgereicht. „Wir waren natürlich alle erstmal geschockt und sprachlos“, erklärte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer. Er geht davon aus, dass Kretschmer die notwendige Rückendeckung von Sachsens Christdemokraten erhält. Noch am Abend sollte der Landesvorstand tagen, am Donnerstag die Fraktion im Landtag. In beiden Gremien rechnet Kupfer mit Zustimmung für Kretzschmar.

In seiner Rücktrittserklärung verwies Tillich darauf, dass Sachsen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen stehe. "Viele Ereignisse der vergangenen Jahre, kritische Beiträge und intensive Diskussionen um den inneren Zustand im Freistaat Sachsen beschäftigen uns. Beschäftigen mich ganz persönlich sehr. Das hat mich nachdenklich gemacht. Was heißt das für mich? Was wird von mir erwartet?" Sachsen brauche "mehr Lehrer und Polizisten, eine starke Justiz und eine leistungsfähige Verwaltung", räumte der Regierungschef indirekt auch eigene Versäumnisse ein. Nach der Wahl hatte Tillich eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert und von seiner Partei verlangt, die Lücke nach rechts zu schließen. Die sächsischen Landräte hatten von ihm darüber hinaus weitere Konsequenzen gefordert.

Ist Michael Kretschmer der geeignete Tillich-Nachfolger?

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt und Michael Kretschmer als Nachfolger vorgeschlagen.

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Petry wittert Chance

Die Bundes-CDU würdigte den Einsatz Tillichs für die Partei und dessen Heimatland. Tillich habe sich „in den verschiedensten Funktionen um den Freistaat verdient gemacht und war immer ein starker Vertreter der Interessen seiner Heimat in der Bundespartei“, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Auch das Präsidium der sächsischen Union würdigte die Verdienste Tillichs. "Stanislaw Tillich hat sich über zwei Jahrzehnte mit ganzer Kraft für die Menschen in seiner sächsischen Heimat eingesetzt. Er hat sich große Verdienste um den Freistaat erworben. Nie zuvor ging es Sachsen und den Sachsen so gut wie heute", hieß es in einer Erklärung.

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Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry glaubt indes, dass die Chancen für ihre „Blaue Partei“ durch den geplanten Wechsel an der Spitze der sächsischen Landesregierung steigen. „Ein extrem schwacher Ministerpräsident versucht gerade, einen schwachen Wahlkreisverlierer als Nachfolger zu inthronisieren. Damit tut er der CDU, vor allem aber Sachsen, keinen Gefallen“, sagte Petry, die auch im Landtag sitzt, der Deutschen Presse-Agentur. Die „Lücke für eine wahrhaft konservative Kraft“ werde durch diesen Schritt größer.

Sachsen Linke-Chef Rico Gebhardt zollte Tillich zwar Respekt. Er warf ihm zugleich aber vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die AfD-Fraktion im Landtag nannte Tillichs Entscheidung konsequent und riet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich an ihm „ein Beispiel zu nehmen“. Kretschmer sei aber alles andere als ein Neuanfang, sagte Fraktions-Vize Jörg Urban.

Der Rücktritt Tillichs sei die „einzig richtige und logische Reaktion auf die verfehlte Politik der vergangenen Jahre“, erklärte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. FDP-Chef Holger Zastrow sagte mit Blick auf Wunschnachfolger Kretschmer, die sächsische CDU habe ihr Gespür für Land und Leute verloren.

nöß/J.K./dpa

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