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Sachsens Polizei setzte Gummigeschosse bei G20-Gipfel in Hamburg ein

Innenminister bestätigt Sachsens Polizei setzte Gummigeschosse bei G20-Gipfel in Hamburg ein

Sächsische Polizisten waren es, die Gummigeschosse bei den G20-Protesten in Hamburg eingesetzt haben. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) räumte den Einsatz der umstrittenen Munition ein. Die rechtliche Grundlage dafür bleibt weiter offen.

Schwer bewaffnete Spezialeinheiten der Polizei rücken am Rande des G20-Gipfels in Hamburg vor. (Archivbild)

Quelle: dpa

Leipzig. Beamte der Sächsischen Polizei haben bei den G20-Protesten in Hamburg Anfang Juli Gummigeschosse eingesetzt. Das ergab eine kleine Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann. Bislang war lediglich klar, dass in Hamburg mit den umstrittenen Projektilen geschossen wurde. Unklar war bislang, welche Kräfte mit den Wuchtgeschossen gegen Protestierer vorgingen – es waren Polizeibehörden mehrerer Bundesländer und Staaten im Einsatz.

Wie Valentin Lippmann mitteilte, habe das sächsische Innenministerium unter Markus Ulbig (CDU) bislang jede Auskunft verweigert, ob die Gummigeschosse von sächsischen Beamten abgefeuert wurden. Erst eine Nachfrage nach den Lagerbeständen an Gummi- und Plastikgeschossen brachte nun Klarheit. Im Juni listet das Innenministerium noch einen Bestand von 98 Geschossen auf. Für den Juli, den Monat, in dem sächsische Beamte in Hamburg im Einsatz waren, finden sich nur noch 83 Projektile im Bestand. Im August waren es nur noch 74.

Das Innenministerium räumte weiter ein, dass die Gummigeschosse ausschließlich beim G20-Gipfel in Hamburg abgefeuert wurden. Zu den rechtlichen Hintergründen äußert sich Ulbig nicht. Der Einsatz sei durch die Hamburger Polizei geleitet worden, der Minister aus Sachsen daher nicht zur Auskunft verpflichtet. Auf wen oder was sächsische Polizisten schossen, diese Frage beantwortete Innenminister Ulbig ebenfalls nicht. Der Vorsitzende der Hamburger Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard Kirsch, erklärte im August gegenüber dem Fernsehsender N-TV, die Geschosse seien nur auf eine Dachkante eines Gebäudes am Hamburger Schulterblatt abgefeuert worden, um Menschen auf dem Dach zurückzudrängen.

Hoch umstritten: Gummigeschosse können tödlich sein

Gummigeschosse sind umstritten. So lehnt unter anderem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihren Einsatz ab. In einer Stellungnahme des Landesverbands Nordrhein-Westfalen wird darauf verwiesen, dass allein im Zuge des Nordirlandkonflikts 17 Menschen durch Gummigeschosse getötet wurden. Jeder zweite Getroffene, werde durch die Projektile so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden müsse. Die GdP spricht sich in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2012 stattdessen für den Einsatz von Wasserwerfern aus. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sich dagegen wiederholt für den Einsatz von Gummigeschossen aus.

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