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Sachsens SPD will Braunkohle noch bis 2050

Sachsens SPD will Braunkohle noch bis 2050

Sachsens SPD hat auf einem Parteitag in Leipzig am Samstag Linien zur Energiepolitik beschlossen. Bis 2050 sollen erneuerbare Energien komplett den Bedarf an Strom, Wärme und für den Verkehr abdecken.

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Delegierte auf dem SPD-Parteitag in Leipzig.

Quelle: dpa

Leipzig. Bis dahin hält die Partei die Nutzung der heimischen Braunkohle für die Energieversorgung für notwendig. Die Energiewende müsse auch in Sachsen endlich konsequent vorangetrieben werden, sagte Parteivorsitzender Martin Dulig. Er warf der regierenden CDU/FDP-Koalition vor, nur widerwillig und schleppend zu handeln.

Unwidersprochen blieben vor allem die Pläne zur weiteren Nutzung der Braunkohle nicht: Geenpeace-Aktivisten protestierten vor dem Tagungsort und forderten einen Ausstieg aus der Braunkohle für die Energiegewinnung bis 2040. Auch Grünen-Landtagsfraktionschefin Antje Hermenau, die den Parteitag als Gast verfolgte, zeigte sich an diesem Punkt unzufrieden. Sie sehe den programmatischen Beschluss eher an andere Parteien gerichtet als an die Grünen, so Hermenau. Die Grünen wollen einen Verzicht auf die Braunkohle schon bis 2030.

Der frühere Wirtschaftsminister Thomas Jurk erklärte noch einmal, weshalb ein früherer Braunkohle-Ausstieg aus heutiger nicht möglich sei: Es gehe um die Versorgungssicherheit mit Energie und auch um die daran hängenden Arbeitsplätze. Der Ausstieg müsse vernünftig gestaltet werden, warb er um Zustimmung. An einem anderen Punkt scheiterte Jurk. Es fand sich auf dem Landesparteitag keine Mehrheit für seinen Vorschlag, wonach sich die SPD für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Wärme auf sieben Prozent einsetzen sollte. Der in den vergangenen Monaten in vielen Gremien und mit Experten diskutierte Leitantrag wurde bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen.

Zuvor hatte Dulig seine Partei aufgerufen, sich nicht von der Debatte um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verunsichern zu lassen. „Ja, ein guter Lauf sieht anders aus“, es sei dabei auch an einzelnen Punkten der falsche Ton getroffen worden. Ihm wäre es auch lieber gewesen, wenn Steinbrück statt über das Kanzlergehalt über das Geld für Lehrer und Erzieher gesprochen hätte. Dulig sprach zugleich von einer ärgerlichen Kampagne gegen den Kanzlerkandidaten, an der auch Medien „wie das marktradiale „Handelsblatt“ und die Springerpresse beteiligt“ seien.

Statt nun darüber zu lamentieren, müsse die Partei jetzt ihre Inhalte an den Mann bringen. Dulig nannte die Themen Spekulationssteuer sowie Mindestlöhne und Angleichung der Renten in Ost und West. Da habe die CDU sowohl im Land als auch im Bund Versprechungen gemacht, aber nichts geliefert. „Unsere Antwort auf die Rentenfrage lautet faire Löhne. Nicht nur Mindestlöhne, sondern wir wollen Tariflöhne und eine Solidarrente.“

Zum Auftakt hatte Dulig noch einmal Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung den Rücken gestärkt, der sich in einer Woche zur Wiederwahl stellt. Umfragen sehen ihn deutlich vorn. Leipzig habe sich seit der Wende, immer mit  SPD-Oberbürgermeistern an der Spitze, zu einer modernen und selbstbewussten Stadt entwickelt, hob Dulig hervor.

dpa

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