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Sachsens Sozialministerin Clauß fordert Nachbesserung für Ost-Rentner

Sachsens Sozialministerin Clauß fordert Nachbesserung für Ost-Rentner

Sachsens Sozialministerin Christine Clauß fordert von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), bei der anstehenden Rentenreform stärker die speziellen Probleme der Ost-Rentner zu beachten.

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Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU).

Quelle: Jakob Richter

Leipzig/Dresden. „Das Problem der drohenden Altersarmut für rentennahe Jahrgänge im Osten wird mit den Reformen nicht angegangen“, sagte sie der Leipziger Volkszeitung.

Dafür solle weiterhin die Grundsicherung im Alter gelten. „Dies ist für die ostdeutschen Länder nicht akzeptabel und muss verbessert werden“, forderte die sächsische Ressortchefin.

Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die Zugangsbedingungen für die Zuschussrente, durch die Versicherte mit geringem Einkommen ein Bruttorente von bis zu 850 Euro erzielen können. So sollen zunächst 30 Beitragsjahre und ab 2023 dann 35 Beitragsjahre erforderlich sein. Praktisch bedeute dies einen Ausschluss vieler ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner, monierte Clauß. Denn aufgrund der strukturell bedingten hohen Arbeitslosigkeit nach der Wende könnten viele Neurentner keine 30 beziehungsweise 35 Beschäftigungsjahre mehr aufweisen. Diese würden bei der Zuschussrente ganz herausfallen. Darauf hat Clauß auch in einem Schreiben an die Bundesministerin hingewiesen.

Falls die Versicherten im Osten dennoch 35 Beitragsjahre schafften, würden zudem bei der Berechnung nur die Entgeltpunkte für vollwertige Beitragszeiten ab 1992 verdoppelt. Die Zuschussrente falle  somit für Versicherte  mit Zeiten der Arbeitslosigkeit deutlich geringer aus. Daher forderte die sächsische Sozialministerin eine Übergangsregelung bei der Beitragszeit für Versicherte der neuen Bundesländer. „Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen Rentenbeiträge gezahlt wurden, müssen jetzt auch als Beitragszeiten gelten. Damit erreichen gerade in den neuen Ländern mehr Rentner eine Zuschussrente“, so Clauß.

Am 17. April beraten die Arbeits- und Sozialminister der Länder gemeinsam mit von der Leyen über die Rentenreform. Um deren vorrangiges Ziel zu erreichen, die drohende Altersarmut abzuwenden, sei noch viel zu tun, so Clauß.

Anita Kecke

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