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Mitteldeutschland Sachsens Umweltminister Schmidt kann Fahrverbote nicht ausschließen
Region Mitteldeutschland Sachsens Umweltminister Schmidt kann Fahrverbote nicht ausschließen
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20:31 15.03.2018
Dieselabgase sind auch in Sachsens Städten ein Problem. (Symbolbild) Quelle: dpa
Leipzig

Diesel-Fahrverbote in sächsischen Städten können nach Ansicht von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) nur die Ultima Ratio sein. „Drastische Maßnahmen sollten nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sie sich als einziges geeignetes Mittel zur Einhaltung der Grenzwerte erweisen“, sagte er am Donnerstag im Landtag. Zudem seien auch Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen erforderlich. Schmidt sprach im Zusammenhang mit Fahrverboten vom „allerletzten Mittel“. Sachsen wolle darauf hinwirken, dass sie nicht nötig würden. Die Regierung setze sich beispielsweise für einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr ein.

Schmidt hatte nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gesagt, dass Sachsen nicht davon betroffen sei. Das wurde ihm am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag vorgehalten. Er habe das seinerzeit für den Moment so festgestellt, entgegnete der Minister: „Die Situationsbeschreibung war richtig.“ Für die Ewigkeit könne man Fahrverbote aber nicht ausschließen.

Opposition sieht Autohersteller in der Pflicht

Vertreter von Linken und SPD plädierten dafür, die Autoindustrie auch bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen in die Pflicht zu nehmen. Nach Ansicht von CDU-Politiker Frank Heidan nutzen Fahrverbote „gar nichts“. Sie würden letztlich Diesel-Fahrer enteignen und der Wirtschaft schaden. Die Abgeordnete Ines Springer (CDU), von Beruf Diplomingenieurin für Kfz-Technik, stellte die Schädlichkeit von Abgasen in Frage. Vor 100 Jahren habe die Lebenserwartung 54 Jahre betragen, heute liege sie bei 84, sagte sie mit Blick auf die in der Zwischenzeit stark gewachsene Verkehrsbelastung.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban, vormals Geschäftsführer des Umweltverbandes Grüne Liga in Sachsen, bezweifelte die Aussagekraft der Grenzwerte. Sie seien reine Ideologie und hätten nichts mit Wissenschaft zu tun. Ohne Not werde die Diesel-Technologie, „das Ergebnis jahrzehntelanger deutscher Ingenieur-Arbeit, in den Müll geworfen“. Schuld daran seien die „Altparteien“. Die hätten die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mit der Deutschen Umwelthilfe ein Lobby-finanzierter Verein mit 200 Mitgliedern Fahrverbote in ganz Deutschland durchsetzen könne.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, dass Kommunen grundsätzlich Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen können. Die ausführliche Begründung des Urteils steht noch aus. Laut Innenministerium wurden die Grenzwerte für Stickoxide in Sachsens Städten 2017 eingehalten.

dpa

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