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Sächsisch-Bayerische Kabinettssitzung in Dresden: Seehofer stellt Solidarpakt nicht infrage

Sächsisch-Bayerische Kabinettssitzung in Dresden: Seehofer stellt Solidarpakt nicht infrage

Bayern stellt nach Aussage seines Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit der Forderung nach einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs den Solidarpakt nicht infrage.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (links) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer plaudern vor der gemeinsamen Kabinettssitzung in der Fürstengalerie des Dresdner Schlosses.

Quelle: dpa

Dresden. „Ich möchte hier ein klares Bekenntnis ablegen zum Solidarpakt, der bis 2019 vereinbart ist“, sagte Seehofer am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Bayern und Sachsen in Dresden. Schließlich solle der Solidarpakt den Menschen in den neuen Bundesländern helfen, Lebensperspektiven zu verbessern und zu verstetigen. Wenn Bayern über den Länderfinanzausgleich mit seinen Ungerechtigkeiten rede, gehe es um ein Stück mehr Gerechtigkeit im Vergleich mit Bundesländer, die nicht im Osten Deutschlands lägen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nutzte die Gelegenheit, um sich nach der gemeinsamen Kabinettssitzung im Dresdner Residenzschloss für die langjährige Solidarität Bayerns zu bedanken. Bayern und Sachsen hätten bei Problemen, die zu lösen seien, die gleichen Ansätze und Antworten, stellte Tillich heraus. Unter anderem hob er auf die solide Haushaltspolitik beider Freistaaten ab, die Gestaltungsspielräume für die Zukunft eröffne.

Tillich kündigt an, dass beide Länder demnächst in drei Zukunftsforen aktuelle Fragen debattieren werden. Die Themen:

„Moderner Staat“, „Aktive Gesellschaft“ und „Neue Formen der Bürgerbeteiligung“. Die Ergebnisse würden im Frühjahr 2013 vorgestellt. Wie Seehofer lobte er mehrfach den fairen Wettbewerb der beiden Länder und das Selbstbewusstsein ihrer Bürger.

Sachsen wird demnächst in Bayern um Lehrernachwuchs werben, so eines der konkreten Ergebnisse des Treffens. In Bayern würden derzeit etwa Grundschullehrer über den eigenen Bedarf ausgebildet, die Sachsen mit Lehrermangel und einer harten politischen Debatte über Versäumnisse bei der Ausbildung von Pädagogen suchen händeringend nach Nachwuchs.

Einig zeigten sich beide Länder auch in der Forderung, die Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale vorantreiben zu wollen. Die Arbeiten laufen derzeit zwischen Reichenbach (Sachsen) und Hof (Bayern). Beim Bund solle Druck gemacht werden, die Elektrifizierung mindestens bis nach Nürnberg fortzusetzen, möglicherweise sogar bis nach Regensburg, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP).

dpa

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