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Mitteldeutschland Sächsische Datenschützer besorgt über Zunahme an Überwachungen
Region Mitteldeutschland Sächsische Datenschützer besorgt über Zunahme an Überwachungen
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21:47 16.12.2011
Immer mehr Einrichtungen in Sachsen überwachen ihr Gelände mit Videotechnik, auch Bürger observieren Nachbars Garten schon mal mit versteckter Kamera. (Archivfoto) Quelle: Volkmar Heinz
Dresden

Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes 2009/2010 nannte er am Freitag in Dresden viele Beispiele, die nicht mit dem Gesetz im Einklang stehen.

Mitunter agieren die Beobachter einfallsreich. Schurig schilderte einen Fall, bei dem die Kamera in einem Vogelhäuschen getarnt war, das sich mit einer Angelsehne bewegen ließ. Allerdings blieb das schwenkbare Vogelhäuschen einem gegenüberliegenden Polizeirevier nicht verborgen. Sobald öffentlicher Verkehrsraum mit erfasst ist, ist solche Überwachung unzulässig.

Aus diesem Grund ist auch die Außenkamera eines Nachtclubs rechtswidrig, wenn sie die nahegelegene Kreuzung mit abdeckt. Schurig sprach von einer deutlichen Zunahme von Überwachungsmaßnahmen durch öffentliche und private Stellen. Ein Bad mit Fitnessraum und Saunalandschaft hatte gleich 44 Kameras im Einsatz. Die Videotechnik im Umkleideraum wurde nicht beanstandet, weil die eigentlichen Kabinen von der Überwachung ausgenommen waren.

Einspruch löste allerdings eine Kamera in der Sauna aus. Der Betreiber hatte angeführt, ihm seien früher kleinere Dekorationsteile gestohlen worden - für den Datenschützer ein normales Betriebsrisiko. Lob zollte Schurig der Polizei in Dresden. Die Videobeobachtung der Einkaufsmeile Prager Straße ist inzwischen Geschichte.

Handlungsbedarf sieht der Datenschützer beim Internetauftritt der öffentlichen Verwaltung. In einem Fall sei eine Frau bei einer Scheidung mit Namen, Geburtsdatum und vollständiger Adresse im Amtsblatt und dann im Internet aufgetaucht. Gerade bei weltweiten Veröffentlichungen über dass Internet sei in besonderer Weise Selbstkontrolle der Verwaltung vonnöten. Schurig will Verstöße gegen den Datenschutz vermehrt mit Bußgeldern ahnden. Im privaten Bereich wurden in den beiden Vorjahren 24 Verfahren eingeleitet (2007/2008:

16) und 24 000 Euro kassiert.

Schon seit dem 1. November 2010 ist es nicht mehr zulässig, den Personalausweis als Pfand an der Einlasskontrolle einer Firma oder einer Einrichtung einzufordern. Für den sächsischen Landtag gilt allerdings eine Ausnahme. Da der Landtagspräsident neben dem Hausrecht auch das Polizeirecht ausübt, können von Gästen die Personalausweise während der Besuchszeit einbehalten werden.

Die umstrittene Funkzellenabfrage, mit der sächsische Ermittlungsbehörden nach den Gewaltexzessen am Rande der Dresdner Neonazi-Aufmärsche im Februar massenhaft Handydaten erhoben und ausgewertet hatten, spielte am Freitag nur am Rande eine Rolle. Sie soll Gegenstand des nächsten Berichtes sein.

Schurig hatte der Polizei und Justiz vorgeworfen, sich nicht an Recht und Gesetz gehalten zu haben. Der Datenschützer will erreichen, dass die Betroffenen schriftlich informiert werden, wenn Daten über sie erhoben werden. Seine Frist für eine Stellungnahme des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Dresden läuft am Jahresende aus. Schurig geht davon aus, dass „sehr viele Briefe“ fällig sein werden.

dpa

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