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News Sächsische FDP beschließt Wahlprogramm und will weiter regieren

Sächsische FDP beschließt Wahlprogramm und will weiter regieren

Die vom Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde bedrohte sächsische FDP kämpft um den Machterhalt bei der anstehenden Landtagswahl im Sommer. Trotz Umfragetief ist es das erklärte Ziel der Liberalen, die schwarz-gelbe Koalition im Freistaat nach dem Urnengang am 31. August fortzusetzen.

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FDP-Landesparteichef Holger Zastrow. (Archivbild)

Quelle: dpa

Chemnitz. Bei einem Landesparteitag am Wochenende in Chemnitz beschlossen die 250 Delegierten das Wahlprogramm mit einem umfangreichen Katalog an Wahlversprechen.

Parteichef Holger Zastrow betonte: „Das hier in Sachsen ist eine andere FDP, wir gehen unseren eigenen, sächsischen Weg - und wir sind markant und erkennbar“. Zastrow führt seine Partei auch als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. „Wenn wir in den Landtag kommen, wird es weder eine pechschwarze Alleinherrschaft noch irgendwelche schwarz-roten, schwarz-grünen oder kunterbunten Koalitionen geben“, betonte er.

Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem die FDP noch Regierungsverantwortung hat. Ein Schwerpunkt im Wahlprogramm ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familien. Dazu sollen sich Kindertageseinrichtungen mit ihren Öffnungszeiten stärker an der konkreten Lebenssituation der Eltern orientieren.

Beim Thema Bildung will die FDP künftig jährlich zwischen 1200 und 1400 junge Lehrer neu einstellen. Die sächsische FDP will zudem einen Ausbaustopp für erneuerbare Energien und eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) erreichen. Die Liberalen setzen dafür auf einen breiten Energiemix, zu dem auch weiter die Braunkohle gehören soll.

Allerdings muss die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Vier Monate vor der Wahl liegt die Partei laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage bei nur noch vier Prozent. Bei der vergangenen Landtagswahl waren die Liberalen auf zehn Prozent gekommen und hatten die SPD als Koalitionspartner der CDU abgelöst.

dpa

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