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News Sächsische FDP macht sich Mut – Zastrow erwägt Volksentscheid zur Schuldenbremse

Sächsische FDP macht sich Mut – Zastrow erwägt Volksentscheid zur Schuldenbremse

Die sächsische FDP macht sich angesichts dramatischer Wahlniederlagen in anderen Bundesländern und mieser Umfragewerte Mut für die Regierungsarbeit im Freistaat.

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FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Mittweida. Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow rief am Samstag beim Landesparteitag in Mittweida (Mittelsachsen) in einer kämpferischen Rede dazu auf, liberale Werte zu verteidigen. Mit Blick auf die Landtagswahl 2014 sagte er: „Selbstverständlich werden wir im nächsten Landtag sitzen, und zwar viel, viel stärker, als die Leute uns das jetzt zutrauen.“ In der aktuellen Diskussion um eine Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung brachte Zastrow einen Volksentscheid ins Gespräch.

Zastrow kritisierte das Bild, das die FDP derzeit auf Bundesebene abgebe. „Die Bundespartei hat die Marke FDP beschädigt“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende vor rund 250 Delegierten. Die Liberalen würden inzwischen für jeden Missstand verantwortlich gemacht. In dem Zusammenhang verteidigten Zastrow und Generalsekretär Torsten Herbst das Nein der Partei zur Schlecker-Auffanglösung. Frühere Erfahrungen wie mit dem Baukonzern Holzmann zeigten:

„Staatshilfen retten keine Unternehmen, die am Markt scheitern, und am Ende ist immer beides weg - der Arbeitsplatz und das Steuergeld“, sagte Herbst.

Sorgen macht der FDP der Aufstieg der Piraten, die sich als neue unabhängige liberale Kraft darstellten. „Eine Partei, die sich nach kleinkriminellen Seeleuten benannt hat, liegt ohne Inhalte deutlich vor einer Traditionspartei FDP“, sagte Zastrow. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie sowas möglich ist.“

Der schwarz-gelben Regierung in Sachsen bescheinigte Zastrow zur Hälfte der Legislaturperiode eine gute Zusammenarbeit. Wichtiges Thema in der nächsten Zeit sei die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung. Der Parteitag verabschiedete dazu einen Leitantrag. Zastrow sprach sich für einen Volksentscheid über ein Neuverschuldungsverbot aus. Wenn die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien im Landtag bis zum Sommer nicht vorankämen, dann sei er dafür, das Volk zu befragen.

Ein weiterer Schwerpunkt müsse die Bildungspolitik sein. Zastrow kritisierte Versäumnisse des Koalitionspartners. Durch die Querelen rund um den Rücktritt von Kultusminister Roland Wöller (CDU) sei „der bisher tadellose bildungspolitische Ruf des Freistaates in unverantwortlicher Weise beschädigt worden“, sagte er. Jetzt müsse ein „Bildungspaket 2.0“ her. Die FDP wolle die Mittelschule zur Oberschule weiterentwickeln und Rezepte gegen den Unterrichtsausfall und die hohe Schulabbrecherquote entwickeln.

Die Delegierten beschlossen außerdem einen Antrag zur Reform der Energiepolitik. Darin bekennt sich die FDP zur Braunkohle. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse verändert werden zugunsten von mehr Wettbewerb. Eine weitere „Verspargelung“ der Landschaft durch Windräder müsse eindämmt werden. Zudem macht sich die Sachsen-FDP künftig für eine Abschaffung der Praxisgebühr stark. „Kein Nutzen, zu teuer, zu viel Bürokratie“, lautete das Urteil des Parteitags.

dpa

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