Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Sächsische Justiz fordert von der Politik personelle Weichenstellung
Region Mitteldeutschland Sächsische Justiz fordert von der Politik personelle Weichenstellung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:40 30.04.2014
Die Richter bangen um Nachwuchs. Quelle: Uli Deck/Symbolbild
Dresden

„Wir haben es mit derselben Besetzungsquote in der Vergangenheit geschafft, aber wir werden es in der Zukunft immer weniger schaffen“, warnte der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Ulrich Hagenloh, am Mittwoch.

Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann sagte, die Besetzungsquote der Staatsanwaltschaften liege trotz steigender Verfahrenszahl im Hinblick auf die Arbeitsanforderung nur bei 90 Prozent. „Die Staatsanwaltschaft nimmt an Verfahren zu, braucht also mehr Personal“, sagte er. Außerdem stoße die Justiz vor dem Hintergrund des international organisierten Verbrechens und neuer Formen der Cyberkriminalität immer häufiger an Grenzen. Fachwissen, etwa von IT-Spezialisten, müsse teuer eingekauft werden. „Meine Hauptbefürchtung ist, dass wir unsere Staatsanwälte und die Polizeibeamten vom Ausbildungsstand da nicht hinkriegen, dass die mithalten können“, sagte Fleischmann. „Und wenn wir nicht mehr mithalten können bei der technischen Entwicklung, dann können gewisse strafrechtliche Ermittlungen nicht mehr durchgeführt werden. Dann verlieren wir diesen Kampf.“

Hagenloh machte auf die Altersstruktur der Richter aufmerksam. Nur 11 von 756 Richtern im Freistaat seien unter 40 Jahren. Schon in zehn Jahren sei jeder Zweite über 60. Durch das Fehlen junger Richter gehe auch Innovationspotenzial verloren. „Es wird auch zunehmend schwierig, Leistungsträger dauerhaft zu motivieren“, sagte er. Ab 2024 schieden jedes Jahr altersbedingt so viele Richter aus dem Dienst aus, dass „auf dem Juristenmarkt“ kaum Ersatz gefunden werden könne, warnte Hagenloh.

Deshalb müsse schon jetzt reagiert werden. „Mit der zusätzlichen Einstellung von 20 jungen Richtern pro Jahr bis 2019 wäre schon viel gewonnen.“ Anschließend könne der dann verjüngte Personalbestand wieder zurückgefahren werden. Die personelle Situation müsse auch bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden, forderte der Oberlandesgerichtspräsident.

 2013 haben sich die Zahlen der Verfahren an den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie beim Oberlandesgericht insgesamt kaum verändert. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht, Werner Stotz, verwies jedoch auf die Zunahme von Sorgerechtsstreitigkeiten. Trotz in etwa gleichbleibender Scheidungsfälle habe die Zahl der Verfahren, in denen es um das Sorgerecht und den Umgang mit Kindern geht, von landesweit 6500 im Jahr 2009 auf derzeit 8600 zugenommen. Die Kosten für Verfahrensbeistände, die vor Gericht die Interessen des Kindes durchsetzen, und sogenannte Umgangspfleger hätten sich im vergangenen Jahr rund 3,5 Millionen Euro belaufen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Erwerbslosigkeit in Sachsen geht weiter zurück. Insgesamt waren im April 195.159 Frauen und Männer ohne Job, wie die Landesdirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mitteilte.

30.04.2014

Sächsische Unternehmen haben 2013 etwas weniger Steuern nachzahlen müssen als in den Jahren zuvor. „Die Steuerprüfer trieben im vergangenen Jahr rund 260 Millionen Euro zusätzlich ein“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Dresden.

30.04.2014

Für die Rückkehr der Wölfe in Deutschlands Wälder sind die meisten Bundesländer schlecht gerüstet: Nur Brandenburg und Sachsen erhielten Vorzeigenoten für ihr Wolfsmanagement.

30.04.2014