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Sächsische Koalition für Erhalt des Elterngeldes - vier Milliarden Euro Kosten pro Jahr

Sächsische Koalition für Erhalt des Elterngeldes - vier Milliarden Euro Kosten pro Jahr

Sachsens CDU/FDP-Koalition ist sich im Gegensatz zum schwarz-gelben Bündnis auf Bundesebene einig: Das Kindergeld soll bleiben. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer und FDP-Parteichef Holger Zastrow sahen am Dienstag keinen Anlass, diese Leistung abzuschaffen.

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Die Betreuung zu Hause sollte weiter mit Landeserziehungsgeld unterstützt werden, findet Kretzschmer.

Quelle: dpa

Dresden. Zastrow - seit kurzem Vize-Vorsitzender der Bundespartei - stellte sich damit gegen FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der hatte dafür plädiert, statt Elterngeld lieber in den Ausbau von Kinderbetreuung zu investieren. Lindner sieht das jährlich vier Milliarden Euro teure Elterngeld als Fehlinvestition an, weil die Geburtenzahlen kaum steigen.

„Eine Abschaffung des Elterngeldes zugunsten des Ausbaus von Kindertageseinrichtungen würde die familienpolitischen Bemühungen der neuen Länder nicht anerkennen. Denn hier gibt es schon ein deutlich dichteres Netz von Einrichtungen“, argumentierte Zastrow. Im Osten und speziell auch in Sachsen sei es längst gesellschaftlicher Konsens, dass Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Priorität staatlicher Investitionen sein müssen. „Deshalb haben viele ostdeutsche Länder auch in wirtschaftlich schweren Zeiten enorme Mittel für Erhalt und Ausbau ihres Kita-Netzes aufgewendet. Dies ist dem modernen Familienbild in den neuen Ländern geschuldet, wo traditionell beide Elternteile berufstätig sind“, sagte er.

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Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer

Quelle: dpa

„Die Stimmung hat sich durch das Elterngeld verändert. Gerade Berufstätige profitieren davon“, erklärte CDU-Generalsekretär Kretschmer. Inzwischen sei es viel selbstverständlicher geworden, dass beide Eltern für die Erziehung ihrer Kinder eine „Auszeit“ nehmen. „Diese Möglichkeit wollen wir erhalten, das ist ein echter Fortschritt.“ Er sei dagegen, „dass der Staat den Schiedsrichter spielt und bewertet, was besser oder schlechter ist“, sagte er. „Wir brauchen die alten Konflikte zur Familienpolitik nicht mehr.“ Heute sei klar, dass verschiedene Lebensformen ganz selbstverständlich sind. Die Ehe werde von der Mehrheit der Paare weiterhin angestrebt und brauche einen besonderen Schutz.

Wenn die FDP-Pläne zur Streichung des Elterngeldes Wirklichkeit würden, könnte es mit dem Baby-Boom in Dresden und Leipzig schnell vorbei sein, mutmaßten die Grünen. „Mütter mit einem mittleren Einkommen müssten sich dann entscheiden, ob sie es sich beruflich und finanziell leisten können und wollen, zu Hause zu bleiben, ob sie acht Wochen nach der Geburt wieder arbeiten gehen sollen oder ob sie ganz auf das Kind verzichten“, machte die sächsische Grünen-Chefin Claudia Maicher das Problem konkret. Wenn die FDP sich vom „Steuersenkungs-Mantra“ verabschiede, sei auch genug Geld für die Kinderbetreuung da.

Die Sachsen-CDU will am Mittwoch in Leipzig bei einer Regionalkonferenz über Familienpolitik debattieren. Dann ist auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zu Gast.

dpa

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