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News Sächsische Landeszentrale wegen Pegida-Pressekonferenz weiter in der Kritik

Sächsische Landeszentrale wegen Pegida-Pressekonferenz weiter in der Kritik

Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung ist wegen der Pegida-Pressekonferenz in ihren Räumen weiter in der Kritik. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sieht damit eine „rote Linie“ überschritten.

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Frank Richter zu Beginn der Pegida-Pressekonferenz, deren Gastgeber er war.

Quelle: Stephan Lohse

Dresden/Berlin. „Als Träger der politischen Bildung folgen wir dem Kontroversitätsprinzip: was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, muss auch von uns so abgebildet werden“, sagte Krüger dem „Tagesspiegel“. Die einseitige Raumvergabe für eine Pressekonferenz an eine parteiische Gruppierung, während gleichzeitig den Gegendemonstranten kein Angebot gemacht wurde, überschreite eine rote Linie, erklärte Krüger. „Dialog ja, aber Parteinahme nein.“

Der Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, hatte sein Haus am Montag für die erste  Pegida-Pressekonferenz zur Verfügung gestellt - um einen demokratischen Diskurs zu fördern, wie er erklärte.

„Wir müssen uns schützend vor die Landeszentrale für politische Bildung stellen“, sagte Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) am Dienstag. Statements und Pressekonferenzen gehörten aber nicht zu den Aufgaben der überparteilichen Einrichtung. Zuvor hatten Linke und Grüne Richter vorgeworfen, den überparteilichen Charakter der Landeszentrale verletzt zu haben.

lvz

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