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News Sächsischer Landtag berät über umstrittenes Versammlungsgesetz

Sächsischer Landtag berät über umstrittenes Versammlungsgesetz

Der sächsische Landtag soll in der kommenden Woche über das umstrittene Versammlungsgesetz befinden. Das sieht die am Mittwoch veröffentlichte Tagesordnung für die erste Beratung des Parlamentes in diesem Jahr vor.

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Der Landtag befasst sich noch im Januar mit dem Versammlungsgesetz.

Dresden. Mit dem Gesetz will die CDU/FDP-Koalition vor allem die Aufmärsche von Neonazis am 13. und 14. Februar in der Dresdner Innenstadt verhindern. Das Gesetz gehört zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben der schwarz-gelben Regierung. Die Opposition hält den Entwurf in einigen Punkten für verfassungswidrig.

In der Aktuellen Stunde werden am kommenden Mittwoch zunächst die Zukunftschancen für den Tourismus im Freistaat beleuchtet. Auf Antrag der Linken debattiert das Parlament anschließend über die Auswirkungen von Hartz IV. Am Donnerstag geht es um Gewalt gegen Polizisten und den Streit um die Einführung einer Rente für Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Außerdem stehen weitere Gesetze und Themen zur Diskussion. Auch Personalfragen sind zu klären. So wählt der Landtag beispielsweise die Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten.

dpa

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