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Sächsischer Landtag reduziert Papierverbrauch - Opposition kündigt sachlichen Ton an

Sächsischer Landtag reduziert Papierverbrauch - Opposition kündigt sachlichen Ton an

Sachsens Landtag will in der neuen Legislatur weniger Papier produzieren und die Debatten lebendiger machen. Der Entwurf der neuen Geschäftsordnung sieht unter anderem die Einführung der „digitalen Vorgangsbearbeitung“ vor.

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Plenarsaal des Sächsischen Landtags: Das Parlament will in der neun Legislaturperiode seinen Papierverbrauch senken.

Quelle: dpa

Dresden. Mit einer Übergangsfrist von einem halben Jahr sollen möglichst alle Dokumente elektronisch übermittelt werden, kündigte Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, am Dienstag an.

Künftig werden Vorlagen nur noch dann in Papierform zugestellt, wenn der Abgeordnete das ausdrücklich wünscht. Anfragen und Anträge ans Parlament sind generell nur noch auf elektronischem Weg möglich.

Neu sind ferner Befragungen der Staatsregierung nach Vorbildern aus Bayern und dem Bundestag. Die Regierung darf ein Thema für die Befragung eines Ministers selbst vorgeben, ein zweites Thema bestimmen die Fraktionen wechselweise selbst. Dafür sind 45 Minuten am zweiten Tage des Plenums vorgesehen. Die bisherige Fragestunde bleibt erhalten, wird aber auf eine halbe Stunde reduziert. Wie in der vergangenen Legislaturperiode wird das Parlament auch in den kommenden fünf Jahren zwei Tage pro Monat im Plenum verbringen - abgesehen von den Ferienzeiten. Die Geschäftsordnung soll an diesem Mittwoch vom Parlament beschlossen werden.

Die Opposition im sächsischen Landtag künfigte unterdessen an, in der neuen Legislatur auf sachliche Weise die Auseinandersetzung mit der CDU/SPD-Koalition zu suchen. Die Linke will sich nach den Worten von Fraktionschef Rico Gebhardt weiterhin auf die CDU konzentrieren. „Das ist unser politischer Gegner. Ich habe meiner Fraktion empfohlen, dass wir uns vor allen Dingen an der CDU abarbeiten“, sagte Gebhardt am Dienstag in Dresden. Die SPD stehe der Linken in vielen Dingen nahe: „Wir werden die SPD nicht mit Missachtung strafen, wir werden sie auch nicht schonen.“

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke braucht es eine starke Opposition, um der Regierung auf die Finger zu schauen. Die Grünen würden sich für ihre Initiativen und Anträge Partner suchen, sagte er vor allem mit Blick auf die Linke.

Ebenso will die Alternative für Deutschland (AfD) einen sachlichen Umgang pflegen: „Wir sind nicht angetreten, um Frontalopposition zu betreiben“, sagte Fraktionschefin Frauke Petry. Man werde eigene Anträge einbringen, aber auch prüfen, ob man Anträgen anderer zuzustimmen könne.

dpa

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