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Sächsischer Linken-Politiker Falk Neubert wegen Anti-Neonazi-Protests vor Gericht

Sächsischer Linken-Politiker Falk Neubert wegen Anti-Neonazi-Protests vor Gericht

Mehr als drei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden steht der sächsische Landtagsabgeordnete Falk Neubert wegen seiner Teilnahme an einer Sitzblockade vor Gericht.

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Der sächsische Landtagsabgeordnete Falk Neubert (Mitte, Die Linke) und weitere Demonstranten blockieren am 19. Februar 2011 die Fritz-Löffler-Straße in Dresden gegen eine Neonazi Kundgebung.

Quelle: dpa

Dresden. Die Anklage wirft dem Linke-Politiker einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor, da er am 19. Februar 2011 zusammen mit etwa 1000 anderen die angemeldete Neonazi-Demonstration grob gestört habe.

Neubert wies dies am Mittwoch vor dem Amtsgericht Dresden zurück. „Dieses Verhalten war von dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Dresden, ich hätte mich mit meinem friedlichen und gewaltfreien Protest strafbar gemacht, ist abenteuerlich.“ Der 40-Jährige verwies in einer Erklärung auf sein langes Engagement gegen Rechts. „Ich jedenfalls bin froh und stolz darauf, in den letzten Jahren immer wieder meinen Beitrag geleistet zu haben, eine demokratische Entwicklung zu befördern und klar Position gegen Nazis zu beziehen“, sagte er. Auf Fragen des Richters Frank Ponsold zum Geschehen an jenem 19. Februar wollte er nicht antworten.

Die Befragung des ehemaligen Leiters der Sonderkommission „19. Februar“ der Polizei musste nach Nennung der Personalien abgebrochen werden, da seine Ladung als Zeuge der Verteidigung offenbar nicht rechtzeitig angekündigt worden war. Er soll nun voraussichtlich am 21. Mai gehört werden. Ursprünglich war für das Verfahren nur ein Verhandlungstag angesetzt.

Ein Mitglied des damaligen Polizeiführungsstabes machte deutlich, dass die angemeldete Demonstration der Rechtsradikalen am 19. Februar 2011 aufgrund vieler Tausender Gegendemonstranten in der Stadt nicht durchgeführt werden konnte. Zwei Versammlungen der Neonazis, denen es nicht gelungen sei, sich zu einem Demonstrationszug zu vereinigen, hätten schließlich aufgrund der Sicherheitsgefährdung aufgelöst werden müssen. Eine Verlegung der erst tags zuvor vom Verwaltungsgericht festgelegten Strecke sei kurzfristig nicht möglich gewesen.

An jenem 19. Februar waren wie schon im Jahr zuvor mehr als 10 000 Menschen auf die Straßen gegangen, um den jährlichen Aufzug Rechtsextremer zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zu verhindern. 2011 kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen - jedoch nicht an der Stelle, die Neubert und andere besetzten.

Der Prozessbeginn am Mittwoch war von einer Auseinandersetzung zwischen Verteidigung und Richter geprägt. Mehrere Anträge, mit denen Neuberts Anwalt André Schollbach unter anderem die Verlesung der Anklage verhindern oder einer Prozessunterbrechung zur Beratung mit seinem Mandanten erreichen wollte, wurden von Ponsold zurückgewiesen.

Zum Auftakt des Prozesses hatte sich ein knappes Dutzend Sympathisanten vor dem Gericht eingefunden - neben Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt auch der Grünen-Politiker Johannes Lichdi. Lichdi war erst Anfang April für seine Teilnahme an der Blockade zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden (Az.: 217 Cs 205 Js 7534/12). Er hat dagegen Rechtsmittel eingelegt.

dpa

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