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Mitteldeutschland Sächsisches Kontrollgremium zum Neonazi-Terror vertagt sich erneut - „Aufklärungsbedarf“
Region Mitteldeutschland Sächsisches Kontrollgremium zum Neonazi-Terror vertagt sich erneut - „Aufklärungsbedarf“
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20:27 02.02.2012
Es herrscht weiter Aufklärungsbedarf um mögliche Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle. Quelle: dpa
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Dresden

„Wir sehen weiteren Aufklärungsbedarf“, sagten der Chef des Gremiums, Günther Schneider (CDU), und Linksfraktionschef André Hahn am Donnerstag.

Die Linksfraktion bat unterdessen die anderen im Landtag vertretenen Parteien jenseits der rechtsextremen NPD, sich an den Vorbereitungen für einen separaten Untersuchungsausschuss zu beteiligen. Das Ziel: In der zweiten Februarhälfte könnte man sich dann über einen gemeinsamen Auftrag für das Gremium verständigen.

Der fünfköpfigen Kontrollkommission (PKK), die die Arbeit des sächsischen Geheimdienstes kontrollieren soll, liegt mittlerweile der immer wieder angemahnte Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch mit Angaben aus anderen Ländern vor. PKK-Chef Schneider sprach von einer Art Chronologie. Nun könne die Kommission die Abläufe bei der Beobachtung der von Zwickau aus agierenden mutmaßlichen Terroristen nachvollziehen und mit Angaben aus Sachsen vergleichen. Das solle am kommenden Montag (6. Februar) intensiv geschehen. Dann gehe es auch darum, den Erkenntnisstand einzuschätzen und Lehren zu ziehen. Die Arbeit in der Kommission schätzte er als „zäh, aber konstruktiv“ ein.

Bei den Vorbereitungen für einen U-Ausschuss des Landtags können die Linken mit Unterstützung von SPD und Grünen rechnen. Die Koalitionsparteien CDU und FDP haben dagegen bereits abgewunken. Sie favorisieren eine Aufarbeitung möglicher Pannen bei der Verfolgung der mutmaßlichen Terroristen in der PKK. Schneider verwies im Gespräch mit der dpa darauf, dass dieses Gremium durchaus in der Lage sei, die Aufklärung schnell weiter voranzutreiben. So habe die Kommission das Recht, Zeugen zu befragen. Zudem habe es Einsicht in alle relevanten Unterlagen. „Und vor allem: Uns eint der Wille, tatsächlich das aufzuklären, was aufzuklären ist.“ Dass das Gremium geheim tagt, hält Schneider nicht für hinderlich. „Wir können uns jederzeit verständigen, wie die Öffentlichkeit informiert wird - so, wie wir das jetzt auch tun.“

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Sächsischen Landtag und CDU-Landtagsabgeordnete, Günther Schneider. Quelle: dpa

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock hatte sich am Mittwoch am Rande einer Befragung im Landtag dafür ausgesprochen, die Kontrolle über den Geheimdienst einem Richter-Gremium zu übertragen. Die bisherige Konstellation berge die Gefahr, dass die Arbeit der PKK parteipolitisch beeinflusst werde, argumentierte er. Nach einer Sitzung im vergangenen November hatte das Gremium wegen Differenzen zwei Erklärungen abgegeben. In dem Gremium sitzen zwei Vertreter der CDU, ein Vertreter der FDP und zwei Abgeordnete der oppositionellen Linken.

Petra Strutz, dpa

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