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Mitteldeutschland Sachsen-SPD kritisiert Asylkompromiss – Kretschmer: „vernünftige Lösung“
Region Mitteldeutschland Sachsen-SPD kritisiert Asylkompromiss – Kretschmer: „vernünftige Lösung“
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13:34 03.07.2018
Muss harte Kritik aus Sachsen einstecken: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: dpa
Dresden

Die sächsische SPD hat mit scharfer Kritik auf den Asyl-Kompromiss der Union reagiert. Wirtschaftsminister und Parteichef Martin Dulig und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange sprachen am Dienstag von einer „Schmierenkomödie“. Die Union habe eine „Scheinlösung“ vorgelegt. „Ich habe kein Vertrauen in den Innenminister“, sagte Dulig mit Blick auf Horst Seehofer (CSU). Die Transitzentren seien ein alter Vorschlag. Er wisse nicht, welches Problem damit gelöst werden könne. Stange bezeichnet das Agieren der Union als unsäglich. Seehofer bezeichnete sich als „größenwahnsinnige Person“.

Die Union will Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Land registriert worden sind, künftig an den Grenzübergängen zu Österreich stoppen. Die Migranten sollen so lange in einem Transitbereich bleiben, bis klar ist, welches Land für ihr Asylverfahren zuständig ist.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Kompromisslösung von CDU und CSU im Asylstreit dagegen begrüßt. Dadurch könnten sich Menschen nicht aussuchen, in welchem Land sie Asyl beantragen. „Das ist, glaube ich, eine vernünftige Regelung“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Am Ende hätten sich in der Auseinandersetzung die Vernünftigen durchgesetzt.

Mit der Menge an vereinbarten Maßnahmen komme man nun zu einem ganz anderen Flüchtlingsmanagement als in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, sagte Kretschmer weiter. Das sei gut so. Wichtig sei allerdings, dass die Maßnahmen schnell abgearbeitet würden. Wenn es notwendig sei, müsse man gegebenenfalls auch weitere Maßnahmen ergreifen, sagte er weiter.

Von the (mit dpa)

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