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Mitteldeutschland Schmerzhafter Sparkurs: Ostdeutsche Länder kommen ohne neue Schulden aus
Region Mitteldeutschland Schmerzhafter Sparkurs: Ostdeutsche Länder kommen ohne neue Schulden aus
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15:53 20.04.2014
Die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler NRW in Düsseldorf. Quelle: Jonas Güttler
Berlin

Die sieben Länder haben auch schon 2013 mit Überschüssen abgeschlossen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommen wahrscheinlich die anderen Länder im laufenden Jahr nicht ohne neue Schulden aus.

„Schuldenkönig“ bleibt Nordrhein-Westfalen. Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verbuchten 2013 jeweils Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich, die zum Großteil in die Schuldentilgung flossen. In Bayern betrug das Plus sogar 1,7 Milliarden Euro.

Die Haushaltsüberschüsse der jeweiligen Länder:[gallery:700-NR_LVZ_GALLERY_32229]

Trotzdem bleiben die Abschlagszahlungen Tropfen auf den heißen Stein: Bund, Länder und Gemeinden haben sich über die Jahrzehnte mit gut zwei Billionen Euro verschuldet. Bayerns Finanzminister Markus Söder mahnt zu mehr Ehrgeiz beim Sparen. „Wir erwarten, dass auch andere Bundesländer dem bayerischen Weg folgen: solide Haushaltsführung, keine neuen Schulden - und sogar eher Schulden tilgen.“ Zugleich wies der CSU-Politiker darauf hin, dass Bayern 2013 mit 4,32 Milliarden Euro mehr als die Hälfte in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat - und damit mit Abstand größter Zahler bleibt. Das System müsse dringend reformiert werden. „Wer fleißig ist, muss auch dafür belohnt werden. Und wer unsolide wirtschaftet, der darf nicht erwarten, dass er weiterhin derart massive Unterstützung erfährt“, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa.

Niedersachsen fordert Reform des Solidaritätszuschlags

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dessen Land 2014 rund 720 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen muss, schlug eine Reform des Solidaritätszuschlags vor. Dies würde die Neuverschuldung der westdeutschen Länder erheblich senken. „Niedersachsen müsste schon heute keine neuen Schulden mehr machen, wenn wir eine vergleichbare Unterstützung durch den Bund bekommen hätten wie die ostdeutschen Länder“, sagte er der dpa in Hannover. 2014 fließen rund 1,8 Milliarden Euro nach Sachsen. Sachsen-Anhalt und Berlin erhalten mehr als eine Milliarde Euro, Brandenburg 975 Millionen, Thüringen 963 Millionen und Mecklenburg-Vorpommern etwa mehr als 708 Millionen.

Hinter den teils schmerzhaften Sparbemühungen der Länder stecken die Vorgaben der 2011 eingeführten verbindlichen Schuldenbremse. Danach dürfen die Länder spätestens ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Noch türmen Bund, Länder und Gemeinden aber unter dem Strich stetig neue Verbindlichkeiten auf. Momentan wächst der deutsche Schuldenberg nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler pro Sekunde um 439 Euro.

dpa

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