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Mitteldeutschland Schritt hin zu Null-Toleranz: Sachsen beschleunigt Strafverfahren
Region Mitteldeutschland Schritt hin zu Null-Toleranz: Sachsen beschleunigt Strafverfahren
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16:47 10.09.2018
Bei einfachen Straftaten mit einer erwarteten Strafe von weniger als einem Jahr Haft, kann das Verfahren beschleunigt werden. Quelle: dpa
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Dresden

Einfache Straftaten sollen künftig schneller geahndet werden. Nach einer seit 1. September geltenden Verfügung des Generalstaatsanwalts soll die Justiz stärker als bisher zur Strafverfolgung das beschleunigte Verfahren nutzen. „Die Strafe sollte einer Straftat möglichst direkt auf dem Fuße folgen“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Montag in Dresden. Täter und potenzielle Straftäter müssten spüren, dass sie mit ihrem Handeln eine Grenze überschritten haben.

Anwendbar ist das Verfahren bei Diebstahl, Drogendelikten, Attacken auf Beamte und Journalisten, aber auch bei fremdenfeindlichen Straftaten und Verstößen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen, wenn Täter und Tatverlauf sowie die Beweislage klar sind. „Theoretisch passt alles, wenn Sie einen geständigen Täter haben und nicht mehr als ein Jahr Straferwartung“, erläuterte Generalstaatsanwalt Hans Strobl.

Einfachere Abläufe als in normalen Strafverfahren

Im Unterschied zum normalen Strafverfahren kann die Anklage mündlich erhoben werden und muss nicht vor der Hauptverhandlung bei Gericht eingehen. Das beschleunigte Verfahren beinhaltet verkürzte oder gar den Verzicht auf Ladungsfristen und die Möglichkeit, nicht zur Hauptverhandlung erscheinende Beschuldigte für eine Woche in Haft zu nehmen. Zudem können Vernehmungsprotokolle von Sachverständigen und Zeugen verlesen werden.

Laut Strobl wird das beschleunigte Verfahren bisher kaum angewandt - auch aus mangelnder Erfahrung bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. „Die überwiegende Meinung ist, dass es nicht ins tägliche Geschäft passt und der Nutzen den Aufwand nicht rechtfertigt.“ Sachsen hat zwar eine der höchsten Anklage- und Strafbefehlsquoten bundesweit, das beschleunigte Verfahren aber noch untergeordnete Bedeutung, pflichtete Gemkow bei. „Das ist ein Zustand, den wir ändern wollen.“

Bislang nur 100 beschleunigte Verfahren in Sachsen

Nach Ministeriumsangaben liegt Sachsen mit nur rund 100 solcher Verfahren pro Jahr weit unter dem Bundesdurchschnitt. Angesichts von rund 36 000 Strafverfahren, die bei den Amtsgerichten landen, beträgt die Quote rund 0,03 Prozent. Bundesweit werden pro Jahr bis zu 14.000 Verfahren beschleunigt erledigt. Die Bearbeitungszeit in Sachsen für Strafverfahren liegt bei vier bis fünf Monaten, für beschleunigte Verfahren sieht das Gesetz maximal sechs Wochen vor.

Deren Anwendung, über die der Richter frei entscheidet, sei Teil einer Null Toleranz-Strategie, an der derzeit gearbeitet werde, führte Gemkow aus. Täter sollten umgehend die Konsequenzen ihres Handelns spüren und nicht erst Monate später. Für die Opfer sei es Genugtuung und für potenzielle und Wiederholungstäter Abschreckung. Auch deshalb soll die schnelle Klärung der Beweislage zur Regel werden.

Laut Gemkow werden die Arbeitsabläufe zwischen Polizei und Justiz verbessert. Über die dazu nötige - auch personelle - Ausstattung sei man im Gespräch. „In einer Situation, in der das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leidet und in der viele Menschen das Gefühl haben, die Strafverfahren dauern zu lange, wollen wir so effektiv und optimal wie möglich Gebrauch davon machen.“

dpa

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