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News Schuldenverbot per Verfassung - Streit in Sachsen

Schuldenverbot per Verfassung - Streit in Sachsen

Mit der 2009 erzielten Mehrheit kann Schwarz- Gelb in Sachsen viel durchsetzen - aber eben nicht alles. Gerade schwören Minister der Koalition wegen sinkender Einnahmen auf Kürzungen bei Bildung, Polizei und in der Landesverwaltung ein.

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Dresden. Da rückt das ehrgeizige Ziel von CDU und FDP, ein Schuldenverbot in die Landesverfassung aufzunehmen, in weite Ferne. Linke und SPD sagen deutlich Nein zu dem Vorhaben, nur die Grünen signalisieren Gesprächsbereitschaft. Und das ist zu wenig für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Damit dürfte Sachsens Verfassung weiter unverändert bleiben - wie schon seit ihrem Inkrafttreten 1992.   

CDU und FDP hatten bereits in ihrem im September 2009 ausgehandelten Koalitionsvertrag versprochen, sich für eine entsprechende Verfassungsänderung einzusetzen. Aber nur die Grünen ziehen mit. Ihre Fraktionschefin Antje Hermenau sagt zum Verbot neuer Schulden per Verfassung: „Da lassen wir mit uns reden. Allerdings müssen Ausnahmeklauseln für Abweichungen im Katastrophenfall erhalten bleiben.“    Hermenaus Amtskollege Martin Dulig (SPD) ist gegen eine Änderung. „Wir sind der Auffassung, dass die bestehenden Regelungen völlig ausreichen.“ Er verweist zugleich auf das bereits im Haushaltsgesetz verankerte Neuverschuldungsverbot, das noch von der früheren CDU/SPD- Koalition initiiert wurde. „Anstatt die sächsische Verfassung mit CDU-Politik zu spicken, sollten wir besser Initiativen ergreifen, um in der Verfassung plebiszitäre Elemente zu stärken.“ Die Sozialdemokraten sitzen mit 14 Vertretern im Landtag.  

Auch Oppositionsführer André Hahn schließt ein Ja zum CDU/FDP- Vorstoß durch die 29 Linke-Abgeordneten aus und äußert sich ähnlich wie Dulig: „Wenn schon eine Änderung der Landesverfassung, dann bitte eine Herabsetzung der Quoren für Volksgesetzgebung, denn mehr direkte Demokratie braucht Sachsen wirklich!“    Nötig für eine Änderung der Verfassung ist die Zustimmung von 88 der derzeit 132 Abgeordneten. CDU und FDP verfügen zusammen über 72 Stimmen, selbst mit den neun der Grünen würden dem Regierungslager noch sieben Stimmen fehlen. Und die rechtsextreme NPD, die mit acht Parlamentariern im Landtag sitzt, dürfte zur gemeinsamen Absprache für Schwarz-Gelb nicht infrage kommen.   

Im CDU/FDP-Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir setzen uns für eine Verfassungsänderung ein, mit der ein Neuverschuldungsverbot eingeführt und der Generationenfonds verankert wird.“ Mit diesem Fonds werden Rücklagen für die Pensionen der Landesbeamten gebildet. Die Aufnahme des Fonds in die Verfassung lehnen indes nicht nur SPD und Linke, sondern auch die Grünen ab. Die sind zwar strikt dagegen, den Generationenfonds anzutasten. „Trotzdem können wir derzeit dem Verfassungsrang für den Generationenfonds nicht zustimmen, weil für uns derzeit ungeklärt ist, welche Rechte die Beamten dadurch einklagen könnten“, argumentiert Hermenau.  

 „Sachsen drohen weder Schuldenfalle noch Pensionsnotstand, aber Handlungsunfähigkeit durch zusammenbrechende Staatseinnahmen“, meint Hahn. Schwarz-Gelb sollte lieber aufhören, „Steuergeschenke für Besserverdienende“ zu unterstützen, sagt er mit Blick auf Sachsens Zustimmung im Bundesrat zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Bezahlen müssten dies vor allem die Kommunen - die spätestens 2011 riesige Löcher in den Kassen befürchten. Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck, richtet schon einen ersten Appell an die Landespolitik: „Die vom Freistaat geplante Schuldenbremse darf nicht zu höheren Schulden der Kommunen führen.“   

Neue Schulden nimmt Sachsen übrigens seit 2006 nicht mehr auf - auch ohne Vorgabe in der Verfassung. Der Schuldenberg von derzeit rund zwölf Milliarden Euro soll auch in Zukunft leicht abgebaut werden. Dass der Freistaat dafür weiterhin jährlich 75 Millionen Euro bereitstellt, damit die Pro-Kopf-Verschuldung trotz Bevölkerungsschwund gleichbleibt, kann keine Opposition verhindern. Dafür reicht nämlich die einfache Mehrheit.

dpa

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