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Mitteldeutschland Seehofer lobt Sachsens Bereitschaft für Ankerzentren – Kritik aus Leipzig
Region Mitteldeutschland Seehofer lobt Sachsens Bereitschaft für Ankerzentren – Kritik aus Leipzig
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22:47 28.05.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in Dresden. Quelle: dpa
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Dresden 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Montag in Dresden Schnelligkeit und Sicherheit der Asylverfahren als zentrale Motive für die Einrichtung der geplanten Anker-Zentren benannt. Beides solle erreicht werden, indem die entscheidenden Behörden in diesen Einrichtungen zusammengeführt werden, sagte Seehofer nach einem Gespräch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Wie wichtig Sicherheit sei, zeigten nicht zuletzt die Vorkommnisse von Bremen. Sachsens Regierungschef Kretschmer bekräftigte seinerseits die Bereitschaft des Freistaates, eines der geplanten Anker-Zentren in Sachsen einzurichten.

Kretschmer sagte, die geplanten zentralen Einrichtungen seien eine richtige Maßnahme, um „doppelte Enttäuschungen“ zu vermeiden. Dies betreffe einerseits Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, andererseits aber auch die Menschen, die sich um Flüchtlinge kümmerten und um Integration bemühten. Die Anker-Zentren seien somit eine wichtige Maßnahme, um die Asylsituation verlässlicher und stringenter zu gestalten.

Seehofer versicherte, die Anker-Zentren bauten natürlich auf den schon bestehenden Einrichtungen auf, ergänzten diese aber. Diese Ergänzungen richteten sich jeweils danach, was ein Bundesland sich dabei konkrete vorstelle: „Wir stülpen da nichts über als Bund.“ Die Sicherheit solle auch durch eine „besonders starke personelle Ausstattung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den Anker-Zentren realisiert werden.

Sachsen für Einrichtung des ersten Ankerzentrums bereit

Der Bundesinnenminister zeigte sich zufrieden, dass Sachsen seine Bereitschaft zur Einrichtung eines Anker-Zentrums am Montag bekräftigt habe. Ein ähnliches Gespräch habe vor wenigen Tagen in Bayern stattgefunden. So gehe es Stück für Stück einen Schritt vorwärts. Seehofer betonte: „Wer nicht mitmachen will, soll es dann auch gegenüber seiner Bevölkerung verantworten.“

Nach den Worten von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) soll das geplante Anker-Zentrum an der Hamburger Straße in Dresden nicht größer werden als die jetzige Erstaufnahmeeinrichtung. Die Belegung solle nicht über 1.000 Personen hinaus gehen.

Hobusch gegen Ankerzentrum in Leipzig

In Leipzig sieht man die Einrichtung solcher Asylzentren auch skeptisch, befürchtet, dass die Belastungen für die Messestadt zu groß werden: „Die Ankerzentren sind als Pilotprojekte angelegt. Bei solchen Betaversionen läuft lange nicht alles glatt, sondern da braucht es Personal und Einsatz, um die Einrichtungen richtig zum Laufen zu bekommen. Da auch die Kommune dort einen Beitrag leisten sollen, muss ich als Leipziger Stadtrat sagen: Wir haben wichtigeres vor der Brust als Seehofers Prestigeprojekt“, erklärte FDP-Politiker René Hobusch.

Leipzigs sei die dynamischste Stadt des Landes, platze inzwischen aus allen Nähten. „Wir haben mit viel Einsatz unseren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingssituation geleistet. Wir integrieren, während sich andere Gemeinden gegen Zuweisungen stemmen. Wir bauen Schulen und Kitas. Aber Fakt ist: Die Verwaltung ist an der Belastungsgrenze. Mit Geld allein ist es nicht mehr getan. Wir brauchen endlich etwas Ruhe, um unsere Arbeit zu machen“, so der Stadtrat am Montag weiter.

Kritik an den Plänen kam auch von der Linkspartei. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sprach von einer „rechtspopulistischen Vorwahlkampfmaßnahme“ der sächsischen CDU. Vor allem für Kinder und Jugendliche seien Ankerzentren ein „absolut inakzeptabler“ Lebensort. „Wir benötigen das Gegenteil: praxistauglich Konzepte, die die Menschen in den Vordergrund stellen und aufzeigen, wie wir unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien für die Geflüchteten eine humanitäre Perspektive finden können“, so Pellmann.

In den von der Bundesregierung geplanten Anker-Zentren soll künftig das komplette Asylverfahren abgewickelt werden. „Anker“ ist die Kurzform für Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung. Nach Plänen des Bundesinnenministeriums sollen im Spätsommer bis Herbst bis zu sechs Pilot-Zentren eröffnet werden. Geplant ist die Unterbringung von bis zu 1.500 Personen je Zentrum. Seehofer erhofft sich auch eine Erhöhung der Abschiebezahlen durch die direkte Ausreise aus den Zentren.

Von LVZ

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