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Seifhennersdorfer Schulrebellen - Gericht hebt Genehmigung für Schulnetzplan auf

Seifhennersdorfer Schulrebellen - Gericht hebt Genehmigung für Schulnetzplan auf

Seifhennersdorf hat im Kampf um seine Oberschule einen weiteren juristischen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht Dresden hob laut einer Mitteilung vom Donnerstag die Genehmigung des Schulnetzplans für den Landkreis Görlitz auf.

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(Symbolfoto)

Quelle: dpa

Dresden/Seifhennersdorf. Im März 2011 hatte die Stadt eine Klage dagegen eingereicht, um die Schulschließung zu verhindern.

Zudem hatten Eltern aus Protest den Unterricht für ihre Kinder über zwei Jahre selbst organisiert: zunächst in der fünften Klasse, später in der sechsten. Das Dresdner Gericht hatte zur Prüfung des Streitfalls das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet. Im November 2014 erklärte dieses eine Vorschrift in Sachsens Schulgesetz teilweise für verfassungswidrig: Städte und Gemeinden müssten mitentscheiden können, wenn es um die Schließung von Grund- und Hauptschulen gehe, hieß es zur Begründung.

Sachsens Kultusministerium wolle das Urteil des Verwaltungsgerichts „sehr sorgfältig auswerten“, sagte Pressesprecher Dirk Reelfs. Innerhalb eines Monats ist der Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen möglich. Ob das Ministerium diesen Schritt geht, lasse sich noch nicht sagen.

lvz

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