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Mitteldeutschland "Sicheres Herkunftsland" - Innenminister Ulbig will Flüchtlinge aus Tunesien schnell abschieben
Region Mitteldeutschland "Sicheres Herkunftsland" - Innenminister Ulbig will Flüchtlinge aus Tunesien schnell abschieben
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09:20 24.12.2014
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) setzte sich in den vergangenen Wochen wiederholt für eine restriktive Flüchtlingspolitik ein. Quelle: Arno Burgi dpalsn
Dresden

„Wenn wir schnellere Entscheidungen haben, können Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sofort raus aus den Heimen. Dann haben wir freie Kapazitäten in der Unterbringung. Ergebnis: Wir könnten Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak mit einer Schutzquote von 100 Prozent schnell unterbringen, und die Integration dieser Menschen kann sofort beginnen.“

Sachsen ist nach Einteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bisher als einziges Bundesland für die Aufnahme tunesischer Asylbewerber vorgesehen. Bis Ende Oktober dieses Jahres wurden 757 Tunesier in der Außenstelle Chemnitz registriert, über 200 mehr als im gesamten Vorjahr. Aufgrund der gestiegenen Zahlen bemüht sich die Staatsregierung beim Bamf für eine Verteilung tunesischer Asylbewerber auch auf andere Bundesländer.

Als einziges arabisches Land habe Tunesien mit der Jasmin-Revolution erfolgreich einen Transformationsprozess im sogenannten Arabischen Frühling hinter sich gebracht. „Dort gibt es demokratische Wahlen und eine vernünftige Verfassung. Es gibt keine politische Verfolgung. Wir haben eine Anerkennungsquote von praktisch null“, behauptete Ulbig. Andererseits kämen aus Tunesien viele alleinstehende junge Männer nach Sachsen, die praktisch keine Chance auf Anerkennung hätten. „Einige von ihnen machen uns durchaus auch Schwierigkeiten. Hier geht es nicht darum, zu stigmatisieren. Aber es gehört bei diesem Thema dazu, dass man mit Problemen auch offen und ehrlich umgeht.“

Ulbig betonte: „Wenn wir über Flüchtlinge reden, die wirklich verfolgt werden und in Not sind, gibt es in der Bevölkerung einen ganz großen solidarischen Konsens beim Thema Asyl“. Wenn jemand nur aus wirtschaftlichen Gründen komme, sei das anders. 

Wichtig seien schnelle Entscheidungen bei eindeutiger Konstellation - positiv wie negativ. „Ich denke einerseits an Länder wie Syrien mit offenkundiger Not und andererseits Serbien mit Anerkennung unter ein Prozent.“ Eine entsprechende Kategorisierung werde beim Bamf bereits vorgenommen. Ziel sei, die Verfahren auf drei Monate zu begrenzen. Schwieriger sei die Bewertung von Asylbewerbern aus Staaten, die zwischen den Schutzquoten-Extremen einzuordnen seien, sagte Ulbig. „Da wird es sicher herausfordernder werden, auf eine Bearbeitungszeit von drei Monaten zu kommen. Aber da müssen wir rangehen.“

Mit Material von dpa.

lvz

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