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Mitteldeutschland Sitzung der Verfassungsschutz-Kontrolleure erneut vertagt
Region Mitteldeutschland Sitzung der Verfassungsschutz-Kontrolleure erneut vertagt
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23:02 13.01.2012
Dresden

Dabei geht es um einen Zwischenbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu möglichen Ermittlungspannen bei der Verfolgung der mutmaßlichen Terroristen. Ohne diesen Bericht sei Aufklärung nicht möglich, sagte Ausschussvorsitzender Günther Schneider (CDU).

Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte nach Angaben eines Sprechers, dass ihm daran gelegen sei, der Kommission den Bericht so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Er habe die am Bericht beteiligten Länder inzwischen gebeten, dem zuzustimmen. Dies ist nach Angaben des Bundesinnenministerium Voraussetzung, damit das Papier der sächsischen Kommission zugänglich gemacht werden kann.

Schneider und Linken-Fraktionschef André Hahn berichteten von großem Unmut in der Kommission. „Unsere Geduld ist am Ende“, sagte Hahn für seine Fraktion. Er erwarte, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) den ihm vorliegenden Berichtsentwurf dem Gremium notfalls auch ohne Zustimmung aus anderen Ländern zur Verfügung stelle. Ohne eine Zusammenschau der Ermittlungen sei Aufklärung nicht möglich. „Es ist ein Unding, dass wir als gewählte Volksvertreter, die die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren sollen, nicht ein Blatt Papier in die Hand bekommen.“

Ausschussvorsitzender Schneider sagte, die Argumentation des Bundesinnenministeriums sei nicht schlüssig. Schließlich liege dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags der Bericht auch vor. „Die zugesagte Transparenz des Bundesinnenministeriums bei der Aufklärung bleibt aus“, konstatierte er. Die Sitzung solle voraussichtlich am 2. Februar fortgesetzt werden.

Dem ursprünglich aus Thüringen stammenden Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden zehn Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft und einer Polizistin sowie etliche Banküberfälle zur Last gelegt.

dpa

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