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Mitteldeutschland Sitzung im Landtag: Diätenerhöhung, Nichtraucherschutz, Uni-Proteste
Region Mitteldeutschland Sitzung im Landtag: Diätenerhöhung, Nichtraucherschutz, Uni-Proteste
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18:21 09.12.2009
Dresden

Ein Antrag von Grünen, Linken und SPD, die Erhöhung der Diäten wegen der schwierigen Wirtschafts- und Finanzsituation für zwei Jahre auszusetzen, scheiterte am Mittwoch im Landtag am Widerstand der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. In der kontroversen und erregten Debatte warfen sich Redner gegenseitige Borniertheit, Populismus oder Realitätsverlust vor. CDU sieht Unabhängigkeit in Gefahr

Die Gründe für die Ablehnung bei CDU und FDP waren völlig verschieden. Der CDU-Abgeordnete Marko Schiemann wies Kritik an der Höhe der Abgeordnetendiäten zurück. Diese sei wichtig für die Unabhängigkeit der Parlamentarier. Die Bürger erwarteten, „dass wir uns mit hoher Opferbereitschaft und riesigem Zeitaufwand“ für das Land einsetzen. Zudem verweis Schiemann darauf, dass es 2008 und 2009 keine Diätenerhöhungen gegeben habe. Retourkutsche von Zastrow

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow machte eine andere Rechnung auf. Ein FDP-Antrag zur Senkung der Diäten sei in der vergangenen Wahlperiode mit einem „Feuerwerk von Beleidigungen“ und Vorwürfen, die Liberalen seien unsolidarisch, abgelehnt worden. „Jetzt verlangen Sie Zustimmung. Vergessen sie das einfach, das werden wir nicht tun.“ Zudem warf Zastrow der Opposition vor, sie rechne ohnehin mit der Ablehnung ihres Antrages, um das zusätzliche Geld dann mit besserem Gewissen einstreichen zu können. Die Regelung von 2007

Die Diäten der sächsischen Abgeordneten waren 2007 - nach Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission - neu geregelt worden. Das Grundgehalt orientiert sich nunmehr an der Bezahlung von Richtern. Statt diverser steuerfreier Aufwandsentschädigungen bekommen die Abgeordneten dazu - abhängig vom Wohnort - eine steuerfreie Pauschale zwischen 1860 und 2700 Euro. Für die Altersvorsorge gibt es pro Monat 905 Euro aus der Staatskasse, die in ein Versorgungswerk gezahlt werden.

In der Sitzung wurde auch beschlossen das allgemeine Rauchverbot in Gaststätten zu lockern. Demnach ist das Rauchen künftig nicht nur in abgetrennten Nebenräumen erlaubt. Auch Betreiber von Einraum- Gaststätten oder -Spielhallen dürfen es ihren Gästen erlauben, sofern sie keine Minderjährigen hereinlassen. Zulässig ist das Rauchen künftig auch in geschlossenen Gesellschaften, beschloss der Landtag am Mittwoch in Dresden. Zudem dürfen an Berufsschulen im Freien Raucherzonen für Volljährige geschaffen werden. Vertreter der Opposition kritisierten vor allem die Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften und Berufsschulen. Sie meldeten verfassungsrechtliche Bedenken an.

Sachsens Wissenschaftsministerium hat die Hochschulrektoren des Landes aufgefordert, Sofortmaßnahmen für bessere Studienbedingungen umzusetzen. In einem Brief vom 1. Dezember seien diese etwa darauf hingewiesen worden, dass die Studiendauer von sechs auf sieben oder acht Semester verlängert werden könne, sagte Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) am Mittwoch in einer hochschulpolitischen Debatte im Dresdner Landtag. Zudem sollten Prüfungsergebnisse von Hochschul-Wechslern großzügig anerkannt und Kommissionen zur besseren Umsetzung der Bologna-Reform einberufen werden.

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig ist vom Landtag im Amt bestätigt worden. Von 127 Abgeordneten stimmten 124 am Mittwoch für Schurig. Daneben gab es zwei Nein- Stimmen und eine Enthaltung. Erstmals war Schurig, nominiert von der SPD, 2004 in dieses Amt gewählt worden. Vorher hatte er als Stellvertreter beim Beauftragten gearbeitet.

dpa

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