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Sollte Schwarzfahren eine Straftat sein oder nicht?

Vorschlag aus Thüringen Sollte Schwarzfahren eine Straftat sein oder nicht?

Soll Schwarzfahren weiter mit dem Strafrecht geahndet werden, Schwarzparken aber nicht? Thüringens Justizminister Lauinger spricht sich für eine Lockerung aus und hofft auf eine Einigung der Bundesländer.

Nach Lauinger gibt es mehrere Argumente dafür, die Strafbarkeit des Schwarzfahren zu beenden. (Symbolfoto)

Quelle: Uwe Zucchi

Erfurt. Nach Ansicht von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) sollen Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht weiter wie Straftäter behandelt werden. Es gehe ihm nicht darum, Schwarzfahren zu legalisieren. „Es soll weiter sanktioniert werden, aber nicht mit dem Strafrecht“, sagte Lauinger der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Grünen-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Justizministerkonferenz der Länder.

Seinen Angaben zufolge werden sich die Justizminister bei ihrem nächsten Treffen im Juni in Thüringen mit dem Thema beschäftigten. Derzeit sei der Ausgang der Diskussion um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens offen. „Ob die Debatte in politische Mehrheiten mündet, kann ich noch nicht sagen“, sagte Lauinger. Er hoffe jedoch auf eine gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder.

Schwarzfahren als Straftat abschaffen?

Sollte Schwarzfahren als Straftat abgeschafft werden?

Ungleichbehandlung der Täter

Es gebe mehrere Argumente dafür, die Strafbarkeit des Schwarzfahren zu beenden, sagte Lauinger. Er sieht eine Ungleichbehandlung, die es im Strafrecht nicht geben dürfe. Vor den Richtern würden nur die Schwarzfahrer landen, die erwischt werden, und das Strafgeld - das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt - nicht zahlen könnten. Wer schließlich doch zahle, komme in der Regel sogar ohne Strafanzeige davon.

Lauinger bezeichnete es als Unding, „dass Strafjustiz und Strafvollzug mit ihren Ressourcen „fortwährend den Preis für die Rationalisierung des öffentlichen Personenverkehrs zu zahlen haben, und zivilrechtliche Ansprüche der Verkehrsunternehmen mit den Mitteln des Strafrechts gesichert werden sollen“. Letztlich sei es Sache der Unternehmen, durch Kontrollen möglichst viele Schwarzfahrer auffliegen zu lassen. Lauinger zog den Vergleich zum Schwarzparken, das nicht strafbar sei, aber geahndet werde.

Gerichte sollen sich um relevantere Dinge kümmern

Die Entkriminalisierung des Schwarzfahren könnte zudem Staatsanwaltschaften und Gerichte von Massenverfahren entlasten. „Sie sollten sich um relevantere Dinge kümmern.“ Auch das Verhängen von Ersatzfreiheitsstrafen sei mit einem großen Aufwand verbunden und verursache immense Kosten.

Wer ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, dem kann derzeit eine Freiheitsstrafe drohen. Der Straftatbestand heißt „Erschleichen von Leistungen“. Mehrere Bundesländer - neben Thüringen nach einem „Spiegel“-Bericht auch Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg - wollen den Strafparagrafen aufweichen oder streichen. Auch in Sachsen gab es bereits positive Stimmen. Widerstand leisten den Angaben nach Bayern und Hessen.

Kostenloser Nahverkehr

Auf Bundesebene wird derzeit auch das Modell kostenloser öffentlicher Nahverkehr diskutiert. Der Bund erwägt zusammen mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen ÖPNV, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Damit könnte sich die Luftqualität in Großstädten verbessern. In Leipzig werden sechs Szenarien geprüft, wie der Großstadtverkehr 2030 funktionieren kann.

LVZ

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