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Spitzengespräch zu sächsischer Verfassungsänderung hat begonnen

Spitzengespräch zu sächsischer Verfassungsänderung hat begonnen

Die Entscheidung über eine Änderung der sächsischen Verfassung in puncto Schuldenbremse ist verschoben. Bis zum 1. Februar sollten in bilateralen Gesprächen weitere Details geklärt werden, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath am Dienstagabend.

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Im Landtag hat das Spitzengespräch über ein Verschuldungsverbot in Sachsens Verfassung begonnen.

Quelle: dpa

Dresden. Er hatte zusammen mit den Spitzen von FDP, Linken, SPD und Grünen drei Stunden lang beraten.

„Wir sind ziemlich weit“, sagte Flath, ohne auf die Streitfragen einzugehen. Der Impuls, ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung aufzunehmen, war von der CDU/FDP-Koalition ausgegangen. Sie ist wegen der dazu nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die wiederum will die Verfassung an weiteren Punkten ändern.

dpa

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