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Mitteldeutschland Sportschütze muss Waffenschein wegen NPD-Mitgliedschaft abgeben
Region Mitteldeutschland Sportschütze muss Waffenschein wegen NPD-Mitgliedschaft abgeben
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16:46 16.03.2018
Ein Revolver liegt auf einem Antrag für eine Waffenbesitzkarte. Quelle: dpa
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Leipzig

Einem NPD-Abgeordneten ist aufgrund seiner Nähe zu der rechtsextremen Partei der Waffenschein abgenommen worden. Zuvor hatte der Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge dem Sportschützen die Waffenbesitzkarte einziehen wollen. Dagegen hatte der Mann geklagt.

In der Berufungsverhandlung vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht gab der 3. Senat dem Landkreis nun in der Sache Recht. Die Richter beziehen sich dabei auf eine Sondervorschrift zu Parteien im Waffenrecht. Da der Sportschütze Mandatsträger einer verfassungsfeindlichen Partei ist und deren verfassungsfeindliche Ziele unterstützt, ist er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig. Das gelte auch, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde.

Das Urteil ist zur Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu gelassen. Dazu hat der Kläger einen Monat Zeit.

SächsOVG, Urteil vom 16. März 2018 – 3 A 556/17

joka

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