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Staatsanwaltschaft Dresden beharrt auf der massenhaften Erhebung von Handydaten

Staatsanwaltschaft Dresden beharrt auf der massenhaften Erhebung von Handydaten

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hält die Erhebung von Handydaten zur Aufklärung erheblicher Straftaten auch am Rande von Demonstrationen weiter für ein erlaubtes Mittel.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Dresden. Das erklärte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Freitag, nachdem ein neuer Beschluss des Landgerichtes zur sogenannten Funkzellenabfrage vom Februar 2011 bekannt wurde. Die Staatsanwaltschaft sehe sich ausdrücklich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, sagte Haase.

Das Landgericht hatte zwar einer Beschwerde gegen die Funkzellenabfrage entsprochen und die Datenerhebung zur Aufklärung von Straftaten bei einer Anti-Nazi-Demonstration in der Nähe des Hauptbahnhofes für rechtswidrig erklärt. Laut Staatsanwaltschaft lag das aber nur daran, dass die bei Erlass der Anordnung „allgemein bekannten schweren gewalttätigen Ausschreitungen vom 19. Februar 2011 nicht ausdrücklich erwähnt wurden“.

Die Beschwerde gegen eine Datenabfrage an der Großenhainer Straße wurde zurückgewiesen. Dort war wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aus dem linken Spektrum ermittelt worden. Die Verfahren wurden nach Angaben der Linkspartei aber inzwischen alle eingestellt.

Beschwerdeführer gegen die Datenerhebungen waren die Linke-Abgeordneten Falk Neubert und Rico Gebhardt. Beide verbuchten den Beschluss des Landgerichtes als Erfolg für die Demonstranten. Der Beschluss auf Neuberts Beschwerde war zu Wochenbeginn öffentlich geworden, der zu Gebhardts Beschwerde am Freitag (Aktenzeichen 15 Qs 33/12).

Linken-Politiker fordert Unterscheidung zwischen friedlichen Demonstranten und Gewalttätern

„Die herrschende Sicherheitsphilosophie in Dresden und Sachsen muss friedlichen Protest gegen Nazis als Stärkung der Zivilgesellschaft begreifen, der nicht mit Gewalttätern in einen Topf geworfen werden darf“, erklärte Gebhardt. „Bezüglich der Großenhainer Straße werden wir das Urteil in Ruhe prüfen, ehe wir Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen.“

Das von der Polizei veranlasste Sammeln tausender Handydaten am Rand der Demonstrationen gegen den Neonazi-Aufmarsch hatte 2011 für heftige Proteste auch außerhalb Sachsens gesorgt. Bei der Funkzellenabfrage waren auch Daten von Menschen erfasst worden, die sich gar nicht an den von Gewalt begleiteten Protesten gegen Neonazis beteiligt hatten. Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Rechtsanwälte und Journalisten protestierten, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sahen. Datenschützer kritisierten die Aktion als unverhältnismäßig.

Die Südvorstadt in der Nähe des Hauptbahnhofes war damals Hauptschauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen, bei denen mehr als 100 Polizisten verletzt wurden.

dpa

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