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Mitteldeutschland Steinmeier auf Demokratieforum in Sachsen: Streit ja, Diffamierungen nein
Region Mitteldeutschland Steinmeier auf Demokratieforum in Sachsen: Streit ja, Diffamierungen nein
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14:42 14.11.2017
In Dresden nahm Bundespräsident Steinmeier an einem Demokratierforum in der Frauenkirche teil. Quelle: epd
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Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist eine offene Debatte zu Themen wie Asyl, Zuwanderung und Integration unausweichlich. Allerdings hülfen Empörung, enthemmte Wut und Drohung nicht weiter, sagte er am Dienstag auf einem Forum zur Demokratie in der Dresdner Dreikönigskirche. Streit sei aber als „Katalysator für Entscheidungsprozesse“ notwendig. Eine klare Abgrenzung zog Steinmeier zum Rechtsextremismus, der müsse alle Demokraten auf den Plan rufen: „Da kann man nicht schulterzuckend daneben stehen und zusehen.“

Steinmeier mahnte sachliche Debatten an. Demokratischer Streit funktioniere nicht als „moralisierendes Pingpong zugespitzter Extrempositionen“. Er müsse nicht auf Emotion und Leidenschaft verzichten, brauche aber die Bereitschaft zur Vernunft, die Konzentration auf Problemlösungen und Fakten als Grundlage für die Suche nach Kompromissen.

„Wir tun uns keinen Gefallen damit, jeden Dissens zu skandalisieren und in jeder Verzögerung immer gleich schon das Scheitern zu sehen“, mahnte Steinmeier. Wenn er mit Bürgern spreche, habe er oft den Eindruck, die meisten befürworteten die Demokratie als Idee, aber vielen sei das zähe Ringen um Kompromisse und Mehrheiten ein Graus. Eine Herausforderung sei die „Wiedergewinnung der Gesprächsfähigkeit, wo Misstrauen, Unzufriedenheit und mancher Groll über kleinere und größere Ungerechtigkeiten umschlagen in die Ablehnung des Ganzen, in absolute Konfrontationshaltung“.

"Freital, Meißen, Clausnitz und Bautzen - die Summe ist das Problem.“

Das Staatsoberhaupt äußerte sich auch zu Sachsen. Viele Ursachen und Faktoren für die Entwicklung dort ließen sich ebenfalls in anderen Regionen Deutschlands finden: „Doch die Summe hier - sagen wir in Freital, Meißen, Clausnitz und Bautzen - die Summe ist das Problem.“ Die Sachsen schienen in ihrer eigenen Wahrnehmung an den Erfolgen ihrer Heimat nicht angemessen teilzuhaben.

Das sei wohl nicht die ganze Erklärung, aber vielleicht ein Element, warum Wut auf das sogenannte Establishment in Politik und Medien so groß geworden sei, bemerkte Steinmeier. Er wolle nicht zu denen gehören, die zur Stigmatisierung des Freistaates beitragen und ein ganzes Land als rechts und rassistisch bezeichnen.

Der Bundespräsident hatte am zweiten Tag seines Antrittsbesuches in Sachsen gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender zunächst an einer Andacht in der Frauenkirche teilgenommen. Anschließend ging es in den Landtag und in die Staatskanzlei, wo Steinmeier an einer Sitzung des Kabinetts teilnahm. Am Nachmittag standen noch eine Visite in der Offiziersschule des Heeres und im Zentrum für regenerative Therapien Dresden auf dem Besuchsprogramm.

LVZ

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