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Stellenabbau in Sachsen: Opposition verlangt klares Personalkonzept von der Regierung

Stellenabbau in Sachsen: Opposition verlangt klares Personalkonzept von der Regierung

Die Opposition im sächsischen Landtag hat von der Regierung ein klares Personalkonzept verlangt. Hintergrund sind der Lehrermangel und weiterer Personalbedarf etwa bei der Polizei und in den Hochschulen.

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Die Opposition im sächsischen Landtag hat von der Regierung ein klares Personalkonzept verlangt. Hintergrund sind der Lehrermangel und weiterer Personalbedarf etwa bei der Polizei und in den Hochschulen. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Am Dienstag hatte die „Dresdner Morgenpost“ davon berichtet, dass sich Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) vom ursprünglichen Fahrplan offenbar verabschieden will. Demnach sollten von derzeit rund 85 000 Staatsdienern bis 2020 nur noch 70 000 übrig bleiben. Nach Darstellung der Zeitung soll diese Zahl nun künftig aber nicht mehr verwendet und stattdessen nur noch eine Summe für Personalausgaben genannt werden.

Die Staatskanzlei blieb auf Anfrage bei ihrer Rechnung. „Das Stellenziel 70 000 bis 2020 steht. Es orientiert sich am prognostizierten durchschnittlichen Personalbestand vergleichbarer Flächenländer in Westdeutschland im Jahr 2020. Das ist unsere Leitmarke“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Sandra Jäschke. Ziel bleibe eine „leistungsfähige Verwaltung mit qualifiziertem Personal.“ Zugleich gehe es darum, „dass die Personalausgaben nicht alle anderen Ausgaben dominieren“. Investitionen müssten weiterhin möglich sein. „Und wir müssen auch zukünftig ohne neue Schulden auskommen. Diese Herausforderung gilt es zu meistern.“

„Bislang trug die Staatsregierung den Stellenabbau auf 70 000 Stellen als Monstranz vor sich her. Jetzt ist der Schwindel aufgeflogen“, erklärte SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig. Aufgrund des öffentlichen Drucks beim Lehrermangel werde nun ein „konzeptloses“ Vorhaben nachgebessert. „Regieren heißt mehr als am Schreibtisch den Rotstift anzusetzen. Sich jetzt still und heimlich von der Milchmädchenrechnung zu verabschieden, reicht nicht aus.“

Dulig zufolge bleibt die Regierung den Sachsen nach wie vor Antworten schuldig. „Was ist mit den Hochschulen und mit der Polizei?“ Dulig unterstellte Tillich, keinen Plan zu haben. Dem Stellenabbau habe zu keiner Zeit eine Bedarfsberechnung oder eine Aufgabenkritik zugrundegelegen. „So kann man noch nicht einmal einen Tante-Emma-Laden führen, geschweige denn Verantwortung für ein ganzes Bundesland.“

Ähnlich hart fiel die Kritik der Linken aus. Fraktionschef André Hahn ging davon aus, dass Tillich die Zahl 70 000 in einer Regierungserklärung „willkürlich“ festlegte. „Sie war nie untersetzt und von Anfang an unrealistisch. Grundsätzlich ist es daher natürlich richtig, sich von der Stellenzahl 70 000 zu verabschieden.“ Es sei aber geradezu absurd, diese nun durch eine ebenso willkürlich fixierte Summe an Personalkosten zu ersetzen. „Dadurch werden die vorhandenen Probleme nicht gelöst.“ Sachsen brauche endlich eine Bedarfsanalyse und ein Personalentwicklungskonzept, das bis mindestens 2030 ausgelegt sein müsse.

dpa

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