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Steuerschätzung: Sachsens Finanzminister vorsichtig - Opposition fordert Investitionen

Steuerschätzung: Sachsens Finanzminister vorsichtig - Opposition fordert Investitionen

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) sieht in der aktuellen Steuerschätzung eine gute Perspektive, warnt aber davor, die Risiken aus den Augen zu verlieren.

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Finanzminister Georg Unland (CDU).

Quelle: dpa

Dresden. Vor allem die Ergebnisse für die nächsten Jahre dürften nicht überbewertet werden, erklärte er am Donnerstag. „Es ist zunächst eine Schätzung, in einem derzeit positiven Umfeld.“ Die Opposition warf ihm „Schwarzmalerei“ vor und forderte Investitionen.

Nach neuesten Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung können die öffentlichen Haushalte in Deutschland bis 2018 gegenüber der November-Prognose mit einem zusätzlichen Plus von insgesamt 19,3 Milliarden Euro rechnen. Sachsen bleibe auch auf steigende Steuereinnahmen angewiesen, sagte Unland. „Wir können froh sein, wenn der Anstieg der Steuereinnahmen den Rückgang der Solidarpakt- und der EU-Mittel ausgleicht.“

SPD: „Sparen allein ist keine Politik“

Die SPD im Landtag warf Unland „Schwarzmalerei“ vor. „Sparen allein ist keine Politik“, meinte ihr finanzpolitischer Sprecher Mario Pecher. „Statt Pessimismus zu verbreiten, sollte der Minister sagen, wo in den nächsten Jahren gezielt investiert werden soll - damit Sachsen auch in Zukunft lebenswert ist.“ Die Prioritäten der SPD lägen bei Bildung und Soziales.

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Die Landtagsfraktionschefin der Grünen in Sachsen, Antje Hermenau.

Quelle: dpa

„Von der Staatsregierung erwarte ich, dass sie die Einnahmespielräume nutzt, um die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau. Dies werde neben den Kommunen viele Bürger entlasten. Von Bundesseite sollten die guten Steuereinnahmen genutzt werden, um den Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen schon jetzt stärker unter die Arme zu greifen.

Plus von fast 100 Milliarden Euro bis 2018 erwartet

Der aktuellen Schätzung zufolge dürfte das Steueraufkommen bis 2018 um fast 100 Milliarden Euro steigen - auf 738,5 Milliarden gegenüber den für 2014 erwarteten 639,9 Milliarden Euro. In diesem Jahr müssen Bund, Länder und Kommunen zunächst aber mit insgesamt rund 400 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen planen als noch im November geschätzt. Dabei fällt das Minus beim Bund mit 800 Millionen Euro besonders stark aus. Auch die Kommunen müssten 2014 rund 600 Millionen Euro weniger einplanen. Die Länder dagegen können mit einem Plus im Vergleich zur Novemberschätzung rechnen.

Wie sich die Steuerschätzung auf Sachsen und die Kommunen im Freistaat konkret auswirkt, soll nach Angaben des Finanzministeriums in Dresden nun berechnet und in den kommenden Wochen vorgestellt werden.

dpa

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