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Mitteldeutschland Steuerschranke - Taxi-Fahrer scheuen die Grenze nach Polen
Region Mitteldeutschland Steuerschranke - Taxi-Fahrer scheuen die Grenze nach Polen
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21:28 25.01.2012
Taxifahrer im Osten von Sachsen bleiben lieber im eigenen Land. Die Grenze nach Polen zu überqueren erscheint ihnen zu riskant - aus steuerlichen Gründen. Quelle: dpa
Görlitz/Frankfurt

So schreibt es das Umsatzsteuergesetz vor, das seit Anfang 2011 im Nachbarland gilt. So wie Gritzner scheuen sich daher viele Taxifahrer in Ostsachsen davor, die Grenze zwischen Bad Muskau und Zittau zu passieren. Kollegen in Brandenburg sehen das Gesetz dagegen eher gelassen.

„Für uns ist es katastrophal“, erklärt Gritzner. Selbst Touren mit nur wenigen Kilometern mag er sich nicht leisten, etwa bis zum Busbahnhof in der polnischen Nachbarstadt Zgorzelec. Dorthin hat er oft Fahrgäste gebracht, etwa wenn sie mit dem Zug in Görlitz ankamen und jenseits der Grenze mit dem Bus weiter ins Landesinnere reisen wollten. Wer das Gesetz ignoriert, müsse bei Kontrollen sicher mit Konsequenzen rechnen, glaubt Gritzner.

„Alles läuft ganz normal“, sagt indes ein Kollege im brandenburgischen Guben. Es sei noch kein deutscher Taxifahrer in Polen festgehalten worden. „Wir fahren hin und her“, berichtet auch Rainer Specht, Vorsitzender der Taxi-Innung in Frankfurt (Oder). Der Innung liegen bislang keine offiziellen Informationen vor. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, hält Gritzner dagegen.

Tatsächlich verpflichtet das Gesetz Taxi- und Busunternehmer, sich beim Finanzamt in Warschau registrieren zu lassen, wenn sie in Polen unterwegs sind. Mindestens einmal im Quartal sei dann eine Steuererklärung fällig, selbst wenn es keine Fahrten in diesem Zeitraum gab, sagt der Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, Thomas Grätz. Zusätzlich müssten sich die Kollegen ein geeichtes und in Polen registriertes Fiskaltaxameter für etwa 500 Euro anschaffen. Hinzu kämen Kosten für ein polnisches Steuerbüro, um die Abrechnung im Nachbarland abzuwickeln.

Der finanzielle Aufwand lohne sich nicht, wenn die deutschen Taxifahrer nur ab und zu kurze Strecken in Polen zurücklegen. Der Bundesverband bemühe sich daher seit Monaten um offizielle Informationen zu dem Thema. Allerdings: „Wir laufen gegen eine Gummiwand“, sagt Grätz. Was er und die Taxifahrer bisher nicht wussten: Ihre Sorgen sind offensichtlich unbegründet. In einer Änderung des polnischen Steuergesetzes wurde eine Zusatzklausel für Unternehmer mit Wohnsitz außerhalb Polens beschlossen, die nur geringe Einkünfte im Nachbarland erzielen. Wer weniger als 150 000 Zloty (etwa 35 000 Euro) im Jahr verdient, muss keine Steuern zahlen.

Allerdings gab es in Polen keine ausdrückliche Information der Finanzbehörden, um die Gesetzesänderung bekanntzumachen. Auch der Branchenverband der Taxifahrer erfuhr trotz Nachfragen in den Bundesministerien für Verkehr sowie für Finanzen nichts von einer Ausnahmeregelung. Sie sei dort nicht bekannt gewesen, sagte Grätz.

Für Busunternehmen existiert unterdessen auch eine Erleichterung. Wenn sie gelegentlich nach Polen reisen, können sie sich seit dem 1. Januar 2012 für ein vereinfachtes Verfahren zur Mehrwertsteuer beim Finanzamt in Warschau anmelden. Voraussetzung sei, dass die ausländische Firma auf den Abzug der Vorsteuer, deren Rückerstattung oder die Rückzahlung der Steuerdifferenz verzichtet, erklärt Bastian Roet vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer.

„Es ist schwierig, wirkliche Klarheit über die gesetzlichen Bestimmungen zu bekommen“, sagt Christian Puppe, der in Görlitz die Geschäftsstelle die Industrie- und Handelskammer (IHK) leitet. Die besondere Situation an der Grenze sollte berücksichtigt werden, gerade mit Blick auf Europa. Einen Korridor, in dem sich Taxifahrer ohne steuerliche Verpflichtungen bewegen können, sieht Puppe als gute Lösung an. In Deutschland jedenfalls dürfen Taxen aus Polen in einer Zehn-Kilometer-Zone unterwegs sein.

Anett Böttger und Steffi Prutean, dpa

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