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Steuersegen für Sachsen hält an - Zuwachs für Städte und Gemeinden

Steuersegen für Sachsen hält an - Zuwachs für Städte und Gemeinden

Sachsen erwartet im Zeitraum des laufenden Doppelhaushalts zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 132 Millionen Euro. In diesem Jahr würden 35 Millionen Euro mehr erwartet, 2014 dann 97 Millionen, teilte Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag im Ergebnis der Steuerschätzung mit.

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Zusätzliche Steuereinnahmen für den Freistaat Sachsen erwartet.

Quelle: Jens Wolf

Dresden. Der laufende Haushalt könne planmäßig und ohne Eingriffe vollzogen werden.

„Wir können den Haushalt so durchziehen, wie wir das geplant haben“, sagte Unland. Neue Spielräume schaffe das kleine Plus 2013 aber nicht. Nach den Worten von Unland werden die 35 Millionen Euro benötigt, um „Unschärfen im Haushalt“ zu korrigieren. Als Beispiel nannte er die Sanierung von Straßen. Außerdem rechne der Freistaat mit höheren Ausgaben für Asylbewerber aus dem Nahen Osten - als Folge des Syrien-Konfliktes. Über die Verwendung des Geldes 2014 soll erst nach der November-Steuerschätzung entschieden werden.

Für die darauffolgenden Jahre sehen die Steuerprognosen noch besser aus. 2015 sollen es 146 Millionen Steuermehreinnahmen sein, 2016 und 2017 liegen die Schätzungen bei 161 beziehungsweise 168 Millionen Euro. Unland verwies darauf, dass diese Entwicklung aber nicht ausreiche, um rückläufige Zuweisungen aus dem Solidarpakt, von der EU sowie Tarifsteigerungen bei den Landesdienern auszugleichen.

Perspektivisch rechnet das Finanzministerium effektiv mit etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr weniger im Haushalt. 2013 und 2014 liegt das Haushaltsvolumen bei etwa 17 Milliarden Euro. Der Freistaat nimmt bereits seit Jahren keine Schulden mehr auf.

Auf stabile Zuwächse beim Steueraufkommen dürfen auch die Städte und Gemeinden bauen. In diesem Jahr sollen die bisherigen Prognosen um 38 Millionen Euro und im kommenden Jahr um 73 Millionen Euro überschritten werden. Auch in den Folgejahren deuteten sich Mehreinnahmen im hohen zweistelligen Millionenbereich an, hieß es. #

dpa

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