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Mitteldeutschland Steuersenkung: Sachsen mit Bund im Gespräch
Region Mitteldeutschland Steuersenkung: Sachsen mit Bund im Gespräch
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17:04 01.12.2009
Ministerpräsident Tillich ist gesprächsbereit. Quelle: Andreas Döring
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Dresden

Wenn „Handlungsspielräume im Haushalt“ gewährt würden, „dann gehe ich davon aus, dass wir am 18. Dezember im Bundesrat zustimmen können“.

Einzelheiten nannte Tillich nicht. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, daher könne man auch noch nicht von einem Ergebnis sprechen. Sachsen hatte bislang immer wieder betont, zum Ausgleich von Steuerausfällen weiterhin keine neue Schulden aufnehmen zu wollen. Das erste schwarz-gelbe Steuerpaket sieht von Januar 2010 an Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro vor. Der Bundesrat als Länderkammer entscheidet am 18. Dezember abschließend über das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa wird unter anderem überlegt, dass Länder nicht abgerufene Gelder aus den bisherigen Konjunkturpaketen gegen die Wirtschaftskrise behalten können. Diskutiert wird eine Lockerung der Kriterien. Ferner wird ausgelotet, Ländern aus dem 115 Milliarden Euro umfassenden „Deutschlandfonds“ weitere Mittel bereitzustellen.

Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) wird darüber diskutiert, das sogenannte Zusätzlichkeitskriterium bei der Vergabe von Mitteln aus den Konjunkturprogrammen zu lockern. Es besagt, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen. Damit sollte eigentlich verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld einfach mit Bundesmitteln weiter bezahlen.

dpa

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