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Mitteldeutschland Steuerverschwendung: Drei Fälle aus Sachsen im „Schwarzbuch“
Region Mitteldeutschland Steuerverschwendung: Drei Fälle aus Sachsen im „Schwarzbuch“
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14:33 06.11.2018
Drei Fälle aus Sachsen tauchen im Schwarzbuch auf. Quelle: dpa
Chemnitz/Berlin

In der Broschüre listet der Verein mehr als 100 Beispiele auf, in denen Bund, Länder und Kommunen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler zu sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen sind. Die kritisierten sächsischen Fälle kommen aus Meißen, Dresden und Altenberg.

Die Bischofsmütze von Meißen

Die Stadt will in der Nähe der Altstadtbrücke über die Elbe einen Aussichtspunktes in Gestalt eines Bischofshutes errichten. Dafür sollten 76 000 Euro aufgewendet werden - aus Sanierungsbeiträgen der Grundstückseigentümer in der Meißner Altstadt. Laut Steuerzahlerbund hat man von der Altstadtbrücke aber bereits einen unverstellten Blick auf die Albrechtsburg und das Elbtal. Von der Aussichtsplattform sei dies hingegen nur möglich, wenn davor stehende Bäume gefällt würden. „Die Verwendung von Sanierungsbeiträgen für die Errichtung einer Aussichtsplattform ist eindeutig eine Verschwendung öffentlicher Gelder“, heißt es.

Der Grenzübergang Altenberg (Zinnwald/Cinovec)

Am 2001 neu eröffneten Grenzübergang zu Tschechien an der Bundesstraße 170 wird die Gemeinschaftszollanlage durch das Schengenabkommen seit 2007 nicht mehr genutzt. Der Grenzverkehr rollt über die damals neu errichteten und durch einen Grünstreifen getrennten Fahrbahnen. Nunmehr sollen diese durch eine neue Straße mit zwei Richtungsfahrbahnen ohne Mitteltrennung ersetzt werden.

Laut Steuerzahlerbund will das Landesamt für Straßenbau und Verkehr den Grenzübergang ohne Zollanlage um- und rückbauen. Grundlage dafür seien ein Planfeststellungsbeschluss von 1998 sowie bundesrechtlicheVorschriften. Für die Maßnahme sollen etwa 560 000 Euro ausgegeben werden, kritisiert der Verein. Er fordert, dass Gesetze und Vorschriften regelmäßig angepasst werden, um im Einzelfall eine sachgerechte Vorortlösung zu ermöglichen, ohne den Steuerzahler unnötig zu belasten.

Der teure Semperoper-Intendant

Der Freistaat Sachsen hat den Fünfjahresvertrag des 2013 berufenen Intendanten der Semperoper Dresden sieben Monate vor dessen geplantem Amtsantritt im Februar 2014 fristlos gekündigt. Grund war laut Steuerzahlerbund, dass die Konzepte von Intendant und Orchesterchef nicht zueinander passten. Der Intendant klagte erfolgreich gegen die Kündigung seines mit 1,7 Millionen Euro dotierten Vertrages.

Wie der Verein mitteilte, hat der Freistaat einen Vergleich mit dem Intendanten geschlossen. Danach muss Sachsen eine Abfindung von 350 000 Euro sowie alle Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen. Der Steuerzahlerbund geht von mindestens 30 000 Euro aus. Der Steuerzahlerbund fordert, dass Verträge im Kunst- und Kulturbereich besonders sorgfältig vorbereitet und präzise sein müssen, damit der Steuerzahler nicht für interne Konflikte aufkommen muss. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Von kloth