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Mitteldeutschland Stimmungslage Frust: „Pegida“ als Sammelbecken für Enttäuschte
Region Mitteldeutschland Stimmungslage Frust: „Pegida“ als Sammelbecken für Enttäuschte
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16:56 16.12.2014
Der Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt. (Archivfoto) Quelle: Armin Kühne
Dresden

Abendlandes“ und wer geht zu ihren Demonstrationen?

Warum bildet sich „Pegida“ ausgerechnet in Sachsen?

Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es nach Einschätzung des Dresdner Politologen Werner J. Patzelt so viele Rechte, also Menschen, die NPD wählen oder sich selbst als rechtsradikal empfinden. Bei der Landtagswahl Ende August scheiterte der Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag nur an wenigen Hundert Stimmen. Die Alternative für Deutschland (AfD), die im Wahlkampf mit Forderungen wie Volksabstimmungen über Moschee-Bauten für Aufmerksamkeit sorgte, zog im Freistaat erstmals in ein deutsches Landesparlament ein. Zusammen kamen beide Parteien auf fast 15 Prozent. 

In Sachsen gibt es nur wenige Ausländer. Warum gerade hier die Angst vor wachsender Zuwanderung?

Patzelt erklärt es mit eben dieser Unkenntnis des Fremden. Im Westen habe man sich an Zuwanderer und Flüchtlinge gewöhnt, im Osten noch nicht. Und obendrein sei die Gesellschaft in den neuen Ländern in den letzten 25 Jahren heftig durchgerüttelt worden. „Jetzt haben die Menschen den Eindruck, dass endlich alles stimmt - die Arbeitslosigkeit geht zurück, Straßen und Häuser sind in Ordnung. Ausgerechnet da kommt offenbar die nächste große Transformation der Gesellschaft.“ 

Was ist „Pegida“ und wer steckt dahinter? 

Erstmals ging „Pegida“ am 20. Oktober in Dresden auf die Straße. Dem vor allem über Facebook transportierten Aufruf folgten rund 350 Menschen. Seither kamen jedes Mal mehr. Kopf des Organisationsteams ist Lutz Bachmann (41). Auch nachdem publik wurde, dass er mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geriet, blieb der Geschäftsmann an der Spitze der Bewegung.

Wo steht das Bündnis politisch?

Das Kulturbüro Sachsen stuft „Pegida“ zwar nicht als rechtsextrem ein -  auch wenn bekannte Neonazis an den Demonstrationen teilnehmen. Das Bündnis wird aber als rassistisch und chauvinistisch beschrieben. 

Welche Ziele verfolgt „Pegida“?

Die Inhalte sind krude und nur schwer zu fassen. Die Organisatoren, die der sogenannten „Lügenpresse“ Interviews verweigern, haben ein Positionspapier mit 19 Punkten veröffentlicht. Die Palette reicht von einer „Zuwanderung nach Schweizer Vorbild“ über „sexuelle Selbstbestimmung“ bis hin zur Ablehnung eines „wahnwitzigen Gender Mainstreaming“. Die meisten Punkte betreffen das Thema Asyl. Hier will „Pegida“ unter anderem eine „Pflicht zur Integration“ und eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“. 

Woher kommen die Teilnehmer?

Das Gros der Demonstranten dürfte aus Dresden kommen. Auf Schildern sind aber auch regelmäßig die Namen von Orten und Städten in ganz Sachsen zu lesen. Darüber hinaus finden sich Plakate aus anderen Bundesländern und auch „Freunde aus dem Ausland“ werden von den „Pegida“-Veranstaltern begrüßt. Der Versuch, den Protest über Dresden hinaus auszuweiten, brachte bislang wenig.

Wer könnte von „Pegida“ profitieren?

Während sich die etablierten Parteien in erster Line darum streiten, ob man mit „Pegida“ und ihren Mitläufern überhaupt reden sollte, läuft die NPD längst bei den Demos mit. Ex-Landtagsabgeordnete und Stadträte posieren vor der Menschenmasse, in der sie den Beweis sehen, „dass ein nachhaltiger politischer Klimawandel in der Luft liegt“. Nach anfänglicher Zurückhaltung macht sich auch die AfD zunehmend zum Anwalt der nach ihrer Ansicht zu Unrecht gescholtenen Demonstranten. Als bislang prominentestes Parteimitglied nahm Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland an einer Demo teil. Experten sehen die Gefahr, dass rassistische und chauvinistische Ideen Akzeptanz finden.

Jörg Schurig und Martin Fischer

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Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) hat sich über das Erstarken der rechtspopulistischen „Pegida“-Bewegung in Dresden nicht überrascht gezeigt. Bei der Arbeit mit Schülern und bei anderen Angeboten werde immer wieder festgestellt, „dass nach wie vor viele Menschen gegenüber als ausländisch wahrgenommen Menschen und Gruppen Ängste und Vorurteile haben, die nicht selten in eine menschenverachtende Haltung münden“, teilte das Netzwerk am Dienstag mit.

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