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Mitteldeutschland Streit Zirkustiere im Sächsischen Landtag
Region Mitteldeutschland Streit Zirkustiere im Sächsischen Landtag
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14:22 28.05.2018
Zirkus Berolina im März 2016 am Cottaweg in Leipzig. Quelle: André Kempner
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Dresden

Der Streit um die Nutzung kommunaler Flächen für Zirkusse beschäftigt den sächsischen Landtag. Die Regierung dürfe den Kommunen nicht in der Rücken fallen, sagte der Grünen-Abgeordnete Volkmar Zschocke am Montag in Dresden. Auf Antrag seiner Fraktion wird am Donnerstag im Plenum darüber diskutiert.

„Anstatt Stadträte und ihre Beschlüsse öffentlich zu maßregeln, soll die Landesbehörde Vorschläge unterbreiten, wie der Wille der Bürgerschaft in den Gemeinden umgesetzt werden kann.“ Die Kommunen müssten frei darüber entscheiden können, wie sie ihre eigenen Flächen nutzen.

Die Stadträte von Chemnitz, Leipzig und Annaberg hatten beschlossen, für Zirkusse mit Wildtieren keine kommunalen Flächen mehr zu vermieten oder zu verpachten. Die Landesdirektion hatte das in allen Fällen als rechtswidrig bezeichnet und die Aufhebung gefordert.

„Am einfachsten wäre es, wenn sich die Staatsregierung auf Bundesebene für ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusunternehmen einsetzen würde“, sagte Zschocke. In vielen europäischen Ländern sei das bereits der Fall, die Kommunen hätten dann endlich Klarheit. In Sachsen aber bekämen die Städte und Gemeinden keinen Rückhalt.

„Im Gegenteil: Die Aufsichtsbehörde dieser Regierung, die Landesdirektion Sachsen, hat im vergangenen Jahr nicht nur mehrere Stadtratsbeschlüsse zu diesem Thema aufgehoben. Die Landesdirektion macht sogar einseitig Politik für die Zirkusbetreiber.“

Die Landesregierung verwies in einer Stellungnahme auf rechtliche Anforderungen zur Präsentation von Wildtieren und ein noch ausstehendes Prüfverfahren des Bundes.

Von LVZ

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