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News Streit um Feuerwehrrente wird Thema im sächsischen Landtag

Streit um Feuerwehrrente wird Thema im sächsischen Landtag

Die SPD macht die fraglich gewordene Einführung einer Rente für Feuerwehrleute und Rettungskräfte zum Thema im Landtag. Das Parlament werde darüber bereits in der nächsten Woche debattieren, kündigte Fraktionschef Martin Dulig am Dienstag in Dresden an.

Dresden. „Für uns ist es selbstverständlich, dass sich der Freistaat dabei an den Kosten beteiligen muss.“ Die SPD habe bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet, der derzeit mit Feuerwehrleuten besprochen werde. Die Linke forderte die CDU/FDP- Koalition auf, ein Modell zur Finanzierung der Feuerwehrrente vorzulegen, das das einstige Wahlversprechen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erfülle und zugleich die Finanzmisere der kommunalen Haushalte berücksichtige. Die CDU verwies darauf, sich noch gar nicht abschließend mit der Feuerwehrrente befasst zu haben.   

Die Feuerwehrrente gehörte zum 19-Punkte-Programm, das Tillich als CDU-Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf 2009 vorlegte. Im nach der Wahl geschlossenen CDU/FDP-Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir unterstützen die Kommunen bei der Aufgabenerfüllung der flächendeckenden Präsenz und Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr zum Beispiel bei Investitionen und bei der Einführung einer Feuerwehrrente auf der Basis einer Versicherungslösung.“   

Nach einem Bericht der “Dresdner Neuesten Nachrichten“ (Dienstag) sollten ursprünglich für die derzeit mehr als 47 000 Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat wie auch für die ehrenamtlichen Rettungsdienstler und Katastrophenschützer über Lebensversicherungen mit einem Jahresbetrag von mindestens 100 Euro kleine Renten angespart werden - als Entschädigung für die gefährlichen Einsätze. Die entsprechenden Rahmenvereinbarungen würden nun aber nicht von den Kommunen mitgetragen, da sich das Land nicht an der Finanzierung beteilige. Das Blatt zitierte dazu einen Sprecher des Innenministeriums, wonach der Freistaat die Angelegenheit als „kommunale Aufgabe“ betrachte. Die Gemeinden und Kreise lehnen indes eine alleinige Kostenübernahme ab.  

Dulig forderte einen neuen Anlauf für die Feuerwehrrente. Linke- Landeschef Rico Gebhardt forderte Schwarz-Gelb auf, einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten, „der das Land selbst angemessen in die Pflicht nimmt“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, wies derweil darauf hin, dass es „nur gemeinsam mit den Kommunen“ eine Lösung geben könne. “Es wird mit uns kein voreiliges Nein zur Feuerwehrrente geben.“ Die Union wolle sich zunächst relevante Zahlen zuarbeiten lassen und auf dieser Datengrundlage beraten.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, erklärte, dass auch eine Feuerwehrrente allein nicht ausreiche. Um die Tätigkeit attraktiver für Nachwuchs zu machen, wäre etwa „ein Feuerwehrbonus bei der Bewerbung um Lehrstellen im öffentlichen Dienst“ hilfreich.

dpa

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