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Mitteldeutschland „Strukturbruch darf sich bei der Kohle nicht wiederholen“
Region Mitteldeutschland „Strukturbruch darf sich bei der Kohle nicht wiederholen“
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21:00 15.04.2018
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will schnelle Infrastrukturfortschritte und die Sicherung der EU-Außengrenzen erreichen. Quelle: Foto: dpa
Dresden

Schnelle Internet- und Bahnverbindungen, aber moderater Braunkohle-Ausstieg – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußert im Interview seine Erwartungen an die Infrastruktur der nächsten Jahre.

Herr Kretschmer, Ost und West waren mental vielleicht noch nie so weit auseinander wie jetzt. Was erwarten Sie von der Großen Koalition, damit die Deutschen wieder besser zueinander finden?

Ich gehe nicht so weit. Außerdem bringt es nicht viel, immer nur den Status quo zu beschreiben. Politiker sollten sich um die Zukunft kümmern. Wir brauchen von der Bundesregierung schnelle Unterstützung beim Strukturwandel. Und es gibt nach wie vor große Sorgen, was die innere Sicherheit betrifft.

Beim klimapolitisch begründeten Ausstieg aus der Kohle steht der Osten auf der Bremse. Weshalb?

Der harte Strukturbruch wie 1990, nach dem Ende der DDR, darf sich bei der Kohle keinesfalls wiederholen. Wir haben die Chance und das Geld, um den Strukturwandel verantwortlich zu gestalten. Dafür brauchen wir bei der Braunkohle noch 20 Jahre Zeit. Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist dabei unser Verbündeter. Gleichzeitig müssen aber neue Perspektiven jetzt und nicht irgendwann entstehen. Das heißt, wir brauchen ganz dringend überall den schnellen Internetzugang und die Elektrifizierung der Bahn. Planung und Realisierung dürfen nicht Jahrzehnte dauern. Dazu muss die Bundesregierung einen rechtlichen Rahmen schaffen, um strategische Infrastrukturprojekte zügig zu realisieren. Wir wollen uns selbst neu aufstellen. Dazu muss uns der Bund aber die Chance geben. Jetzt kommt es zum Schwur. Die neue Infrastrukturgesellschaft hat ihren Sitz in Berlin. Okay. Aber die Mehrzahl der Mitarbeiter muss in Dresden oder Leipzig arbeiten und nicht im Westen.

Das Bundeskabinett hat auf seiner Meseberger Klausur die zeitliche Verlängerung nationaler Grenzkontrollen beschlossen. Reicht Ihnen das?

Der Schutz der Außengrenzen ist das A und O. Dazu bedarf es nationaler Kontrollen, aber auch einer qualitativen und quantitativen Sicherheitsaufrüstung an den EU-Außengrenzen. Das Eine funktioniert nicht ohne das Andere. Ich kann mich nicht damit abfinden, dass Europa seine Grenzen nicht sichert, noch will ich eine lückenlose nationale Grenzkontrolle an jedem Feldweg.

Was bedeutet das praktisch?

Frontex muss das entsprechende Personal, den notwendigen Rechtsrahmen und die verlangten Mittel und Instrumente bekommen.

Die Bundesländer müssten dann ganz viel Polizei zur Frontex-Arbeit an die EU-Außengrenzen entsenden?

Natürlich. Es ist doch egal, ob wir an der polnischen Grenze oder an der weißrussischen Grenze kontrollieren. Solange Frontex noch nicht voll aufgebaut ist, muss man eben zu nationalen Regelungen und zu Abordnungen von den Länderpolizeien greifen. Wir haben jetzt mehr Bundespolizei an der polnischen und tschechischen als an der französischen Grenze. Wenn von diesen Polizisten ein Beamter ausscheidet, greift aber der Wiederbesetzungsstopp. Das muss aufhören. Ebenso Schluss sein muss mit der starken Abordnung an unsere großen Flughäfen in Frankfurt oder Berlin. Es gilt, die Grenzen zu sichern. Ich unterstütze Horst Seehofer bei seiner stringenten Politik. Wir erwarten allerdings auch, dass er uns bei der Grenzsicherung im Osten ebenso unterstützt.

Ohne einheitlichen Rechtsrahmen und ohne Verzicht auf nationale Sonderwege auch im Asylrecht wird das aber nicht funktionieren.

Stimmt. Wer an der Außengrenze in Italien, Polen oder Frankreich steht, muss das Recht haben, Leute zurückzuweisen. Da kann es auch kein Schlupfloch durch einen nationalen Asylsonderweg geben. Ich erwarte, dass die Bundesregierung entsprechend aktiv wird.

In Sachsen lag bei der letzten Wahl die AfD vor der CDU. 2019 gibt es Landtagswahlen. Wie wollen Sie die Koalitionsfrage realitätsnah lösen?

Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder mit der AfD kommt nicht infrage. Inhaltlich wollen die das schiere Gegenteil von der CDU. Mit deren Führungspersonen wollen und dürfen wir nichts zu tun haben. Bei der AfD kommt noch hinzu, dass für sie die CDU der größte politische Feind ist.

Von Dieter Wonka

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