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Mitteldeutschland Studie zu rechter Gewalt in Sachsen: Täter gehen oft in Gruppen und gegen linke Szene vor
Region Mitteldeutschland Studie zu rechter Gewalt in Sachsen: Täter gehen oft in Gruppen und gegen linke Szene vor
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17:58 26.11.2014
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Beweismitteln gegen eine Neonazi-Vereinigung. (Archivbild) Quelle: dpa
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Dresden

Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch gemeinsam mit dem Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung (HAIT) vorstellte.

Ausgewertet wurden Daten aus den Jahren 2001 bis 2011, bezogen auf 463 Mehrfachtäter rechts motivierter Gewalt. Die Untersuchung berücksichtigte aus der Gruppe auch 70 Intensivtäter und fußt auf Erkenntnissen aus Polizeidaten, Gerichtsakten, Szenemedien, nachrichtendienstlichen Informationen und Interviews.

Uwe Backes, Vize-Direktor des HAIT, sagte zu den Forschungsergebnissen: "Die 151 Gewalttaten mit Beteiligung von Intensivtätern sind ganz überwiegend Gruppentaten. Die meisten Gruppen verfolgten mit mehr oder weniger planhaftem, aufsuchendem Gewalthandeln das Ziel, ‚zeckenfreie Zonen‘ zu schaffen." Die Gewalttäter hätten nicht nur häufiger agiert, so Backes weiter, sondern seien auch brutaler als die übrigen vorgegangen. Zwölf der 64 lebensbedrohlichen Taten wurden als Exzesstaten eingestuft.

Das HAIT arbeitete im Forschungszeitraum 2012 bis 2014 auch mit dem vom Leipziger Polizeichef Bernd Merbitz geführten Operativen Abwehrzentrum zusammen. Innenminister Ulbig betonte am Mittwoch: „Der Rechtsextremismus ist und bleibt Schwerpunkt der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden“. Gleichzeitig sei es aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Rechtsextremisten nachhaltig den Boden zu entziehen.

Schnellerer Verfahren ermöglichen: SPD fordert mehr Mittel für Polizei und Justiz

Grüne und SPD im Landtag forderten rasche Konsequenzen. Nach Ansicht von Grünen-Politikerin Petra Zais müssen Straftaten rascher geahndet werden. „Bevor aus Jugendlichen Mehrfach- und Intensivtäter werden, haben sie die Erfahrung gemacht, dass ihre Taten keine Konsequenzen nach sich ziehen. Sei es, weil sie nicht erwischt wurden oder weil sie jahrelang auf ihr Gerichtsverfahren warten“, sagte sie und verwies auf Personalabbau bei Polizei und Justiz. Die Linken sehen durch die Studie das früher oft genannte Argument widerlegt, rechte Gewalttaten würden in der Regel von Einzeltätern begangen. 

Laut SPD müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die kriminellen Karrieren von Gewalttätern schon im Frühstadium zu unterbinden. Deshalb gelte es, Programme für Aussteiger aus der rechten Szene weiter zu unterstützen. Laut Innenministerium wurden über ein Aussteigerprogramm des Landesamtes für Verfassungsschutz seit 2001 rund 50 Betroffene betreut. Zusätzlich gibt es seit 2011 ein Programm in Regie des Landespräventionsrates. Hier kümmerten sich die Mitarbeiter bisher um 20 Rechtsextreme.

lyn

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