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Tagebauerweiterung nicht beschlossen aber Umsiedlung wird schon geregelt

Tagebauerweiterung nicht beschlossen aber Umsiedlung wird schon geregelt

In Brandenburg rückt die Entscheidung über die Erweiterung des Braunkohletagebaus näher. Die Landesregierung werde in der kommenden Woche mit dem Energiekonzern Vattenfall eine Vereinbarung zur „künftigen Weiterführung“ des Tagebaus Welzow-Süd unterzeichnen, teilte das Infrastrukturministerium am Donnerstag mit.

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Braunkohleabbau in Mitteldeutschland (Archivbild).

Quelle: dpa

Cottbus. Es gehe um die sozialverträgliche Umsetzung der Erweiterung, hieß es. Dies betreffe vor allem die „unvermeidbaren Umsiedlungen“ der Menschen in den umliegenden Dörfern.

Braunkohle-Gegner reagierten mit Empörung auf die Ankündigung. Das rot-rote Landeskabinett will bis zur Sommerpause über die Zukunft des Tagebaus Welzow-Süd entscheiden. Am 28. April tagt zum voraussichtlich letzten Mal der Braunkohle-Ausschuss, in dem Befürworter und Gegner ihre Meinung zur Tagebauplanung äußern können.  Die Umweltorganisation Greenpeace warf der Landesregierung vor, sie wolle mit der Vereinbarung mit Vattenfall vorzeitig Fakten schaffen. Das öffentliche Beteiligungsverfahren sei eine „Farce“, alle Bedenken von Kritikern seien „weggebügelt“ worden, sagte Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters.

Sachsens Landesregierung hatte bereits Anfang März grünes Licht für die Ausdehnung des Tagebaus Nochten gegeben. Dort droht Hunderten Menschen die Zwangsumsiedlung. Doch Umsiedlungen könnten nur sozialverträglich sein, wenn sämtliche Betroffene sich freiwillig dazu bereiterklärten, sagte Peters. Im Welzower Ortsteil Proschim, der mitten im künftigen Abbaugebiet Süd liegen würde, seien alle gegen Vattenfall. Kritik kam auch von den Grünen im Landtag. „Die Landesregierung hat nie definiert, was für sie sozialverträglich ist - etwa was die gesundheitlichen Auswirkungen von Umsiedlungen betrifft“, sagte Grünen-Bergbauexpertin Sabine Niels.

Über die Existenzsicherung von Betrieben und Familien müsse das Land mit den betroffenen Unternehmen, nicht mit einem Bergbau-Konzern reden. Das Infrastrukturministerium wies die Kritik zurück. Die Vereinbarung mit Vattenfall greife dem laufenden Braunkohle-Planverfahren keineswegs vor, sondern habe nur einen „flankierenden“ Charakter, sagte Referatsleiter Klaus Weymanns. Sollte es eine Entscheidung gegen die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd geben, sei die Vereinbarung „null und nichtig“.

dpa

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