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Mitteldeutschland Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kostet Sachsens Kommunen etwa 180 Millionen Euro
Region Mitteldeutschland Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kostet Sachsens Kommunen etwa 180 Millionen Euro
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21:44 01.04.2012
Verdi-Chef Frank Bsirske (r) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich während der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. Quelle: Bernd Settnik
Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden kostet der Abschluss nach eigenen Angaben vom Montag knapp 26 Millionen Euro. In Chemnitz ist von mehr als 7 Millionen Euro die Rede.

In Dresden werden für das Jahr 2012 nach ersten Hochrechnungen etwa 6,5 Millionen Euro und für 2013 noch einmal rund 12,4 Millionen Euro mehr benötigt. Hinzu kommen die Tarifsteigerungen für das Kita-Personal, die zusammen mit knapp 7 Millionen Euro zu Buche schlagen. Weil der Abschluss wohl auch auf Beamte oder künstlerisches Personal übertragen wird, sei mit einer weiteren Erhöhung der Personalkosten zu rechnen, hieß es weiter. Die konkreten Auswirkungen müssten noch analysiert werden.

Die Stadt Zwickau beziffert ihre Mehrkosten allein für das laufende Jahr auf etwa 1,2 Millionen Euro. Im Haushalt, der im Lauf des Monats verabschiedet werden soll, seien höhere Personalausgaben bereits berücksichtigt worden, „so dass Streichungen in anderen Bereichen nicht erfolgen müssen“, teilte Rathaussprecher Mathias Merz mit. In Chemnitz wurde der Etat für das laufende Jahr bereits im Februar verabschiedet. Gerechnet wurde nach Angaben von Rathaussprecherin Katja Uhlemann mit einer Tarifsteigerung von zwei Prozent - was etwa drei Millionen Euro ausmacht.

Der höher ausgefallene Abschluss habe nun für dieses Jahr einen Mehrbedarf über etwa 1,54 Millionen Euro zur Folge, für 2013 sind es sogar knapp 5,9 Millionen Euro. „Das heißt, alle Aufwendungen und Erträge müssen untersucht werden“, sagte Uhlemann der Nachrichtenagentur dpa.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Wochenende auf einen Tarifabschluss geeinigt, wonach die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund über zwei Jahre schrittweise 6,3 Prozent mehr Geld erhalten. Rückwirkend ab 1. März sollen 3,5 Prozent mehr Gehalt gezahlt werden. Weitere Tarifanhebungen erfolgen zum Januar und August 2013. Die Kommunen beziffern ihre Mehrausgaben durch den Tarifvertrag auf 2,2 Milliarden Euro in diesem Jahr und rund 4,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Die kommunalen Arbeitgeber in Sachsen hatten das Ergebnis als „nicht akzeptabel“ abgelehnt - um die Folgen kommen sie freilich nicht herum: Theoretisch könnten Kommunen ihre Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband erst mit Wirkung für künftige Verträge aufkündigen, hieß es am Montag. Denkbar wäre auch die Bildung einer neuen Tarifgemeinschaft allein mit den kommunalen Arbeitgebern anderer Bundesländer.

dpa

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