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Mitteldeutschland Teile der SPD lehnen Ankerzentrum für Flüchtlinge ab
Region Mitteldeutschland Teile der SPD lehnen Ankerzentrum für Flüchtlinge ab
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21:58 18.05.2018
Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zunächst den Status quo mit drei Erstaufnahmeeinrichtungen beschworen, dann aber die Umwandlung einer dieser Einrichtungen in ein Ankerzentrum angekündigt. Quelle: dpa
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Das in Sachsen geplante Ankerzentrum für Flüchtlinge bleibt ein Streitfall. In die Kritiker reihten sich am Freitag erneut SPD-Politiker ein. Die Dresdner Parteispitze mit dem Kreisvorsitzenden Richard Kaniewski und Fraktionschefin Dana Frohwieser lehnten eine „Zentralisierung von Geflüchteten“ kategorisch ab. „Die sächsische CDU spielt mit dem Feuer. Es ist bezeichnend, dass die Fachminister fast aller Bundesländer die Ankerzentren ablehnen. Ausgerechnet Sachsen will nun gegen jede fachliche Vernunft Testfeld spielen“, hieß es in einer Erklärung. „Wir halten die Einrichtung eines zentralen Ankerzentrums in Sachsen für überflüssig“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann und verwies auf die vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden, Leipzig und Chemnitz.

„Aberwitziger und gefährlicher Testballon“

Die Jusos forderten die SPD-Mutterpartei auf, dem Plan „vehement zu widersprechen“. „Das ständige Hin und Her der sächsischen CDU ist nicht nur zutiefst populistisch, sondern auch ein politisches Armutszeugnis. Anstatt wie andere Bundesländer auf fachliche Kriterien zu hören, soll in Sachsen nun ein aberwitziger und gefährlicher Testballon gestartet werden“, erklärte Juso-Chef Stefan Engel. Das Aussortieren in „gute und schlechte Flüchtlinge“ und die Konzentration auf wenige Standorte mache nicht nur Integration unmöglich, sondern sei auch zutiefst gefährlich.

Linke-Politiker Rico Gebhardt warf Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) vor, das Land mit seinen Äußerungen zu verunsichern. Der Regierungschef handle opportunistisch: „Auch ein Gericht soll in diesem Lager untergebracht werden – eine hanebüchene Vorstellung von unabhängiger Justiz.“

Ende Mai kommt Seehofer nach Dresden

Kretschmer hatte in den vergangenen Tagen zunächst den Status quo mit drei Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig beschworen, dann aber wie Innenminister Roland Wöller (CDU) die Umwandlung einer dieser Einrichtungen in ein Ankerzentrum angekündigt. Als Standort schwebt dem Innenminister die bisherige Erstaufnahme in der Hamburger Straße in Dresden vor.

Konkret geht es bei einem Ankerzentrum um die Idee, alle Verfahren unter einem Dach zu erledigen. Abgelehnte Asylbewerber sollen direkt aus den Zentren in ihre Heimat abgeschoben werden. Auch in anderen Bundesländern ist das umstritten. Sachsen hatte beim Bund Interesse angemeldet, an einem Pilotprojekt teilzunehmen. Am 28. Mai soll Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Dresden kommen, um Einzelheiten zu besprechen.

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