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Mitteldeutschland Thüringen: CDU tritt im ersten Wahlgang nicht gegen Bodo Ramelow an
Region Mitteldeutschland Thüringen: CDU tritt im ersten Wahlgang nicht gegen Bodo Ramelow an
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23:38 02.12.2014
Christine Lieberknecht tritt nicht noch einmal an. Quelle: Martin Schutt
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Erfurt

Rot-Rot-Grün solle bei der Wahl beweisen, dass diese Koalition über eine eigene Mehrheit verfüge, hieß es zur Begründung.

Thüringens noch amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte zurvor am Dienstag angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl am Freitag nicht gegen Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow anzutreten. Nach fünf Jahren mache sie auch den Platz an der CDU-Spitze frei, so die 56-Jährige.

Nach wie vor ungeklärt ist auch, wie viele Stimmen Ramelow in einem dritten Wahlgang ohne Gegenkandidaten benötigt, falls es im ersten oder zweiten Wahlgang nicht zur Mehrheit reicht. Rot-Rot-Grün hat im Erfurter Landtag 46 Sitze und damit eine Mehrheit von nur einer Stimme. CDU und die rechtskonservative AfD kommen zusammen auf 45 Stimmen. Das Regierungsprogramm des Dreierbündnisses wurde durch Urabstimmungen der Linken und der Grünen mit großer Mehrheit gebilligt. Die SPD hat bereits zugestimmt. Der Koalitionsvertrag soll nach Angaben der Linken nun am Donnerstag unterschrieben werden.

Lieberknecht hatte Thüringen fünf Jahre lang regiert. Als Grund für ihren Verzicht auf eine Gegenkandidatur nannte sie ihr Versprechen im Wahlkampf, nicht mit der rechtspopulistischen AfD zu kooperieren. Daran fühle sie sich gebunden. „Ich möchte nicht den Anschein erwecken, bei der Ministerpräsidentwahl auf Stimmen der AfD zu setzen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Die CDU, die bei der Landtagswahl im September mit 33,5 Prozent stärkste Partei wurde, muss bei einem Erfolg von Rot-Rot-Grün am Freitag erstmals seit 24 Jahren in die Opposition. Die Thüringer CDU will am 13. Dezember einen neuen Vorstand wählen. Ihre Entscheidung, am Freitag „nicht in die Arena des Löwen“ als Ramelow-Herausfordererin zu gehen, sei keine Reaktion auf Äußerungen von Kanzlerin Merkel, sagte Lieberknecht. „Meine Entscheidung stand vorher fest.“ Nach einem „Spiegel“-Bericht soll Merkel der Thüringer CDU abgeraten haben, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. „Das schweißt die anderen nur zusammen“, soll Merkel in einer Runde der Unions-Ministerpräsidenten in Berlin gesagt haben.

Nach der CDU-Entscheidung in der vergangenen Woche, in jedem Fall einen Herausforderer zu benennen, gab es in der Union nun Stimmen, doch nicht anzutreten. Das Thüringer CDU-Präsidium wollte noch am Dienstagabend eine Entscheidung treffen. Im Gespräch war nur noch CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der auch den Parteivorsitz anstrebt.

Nach einem neuen Gutachten im Auftrag von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) braucht Ramelow im dritten Wahlgang ohne Gegenkandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen. Ein im Auftrag von Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) erstelltes Gutachten war in der vergangenen Woche zu dem gegenteiligen Schluss gekommen, dass Ramelow auch mit nur einer einzigen Ja-Stimme gewählt wäre. Carius will nun den Landtag vor einem möglichen dritten Wahlgang über die Auslegung der Thüringer Verfassung entscheiden lassen. Die Parteimitglieder der Thüringer Linken sprachen sich in der Urabstimmung mit 94,0 Prozent für den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün aus. Die Grünen-Basis segnete ihn mit 84,3 Prozent ab.

dpa

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