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Thüringen: Rechtsgutachten und Ausschuss zu Neonazis gefordert

Thüringen: Rechtsgutachten und Ausschuss zu Neonazis gefordert

Nach neuen Vorwürfen gegen den Thüringer Verfassungsschutz hat die Landtagsfraktion der Linken ein Gutachten zu rechtlichen Grenzen für den Nachrichtendienst in Auftrag gegeben.

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Nach neuen Vorwürfen gegen den Thüringer Verfassungsschutz hat die Landtagsfraktion der Linken ein Gutachten zu rechtlichen Grenzen für den Nachrichtendienst in Auftrag gegeben.

Quelle: dpa

Erfurt. Der wissenschaftliche Dienst des Landtags soll nach Angaben vom Mittwoch prüfen, ob der Verfassungsschutz auch Straftat-Verdächtigen Geld zukommen lassen dürfe. Außerdem solle das Gutachten klären, ob der Nachrichtendienst Hinweise auf Straftaten verschweigen dürfe. Die Grünen-Fraktion forderte einen Untersuchungsausschuss zum 1998 von Jena aus untergetauchten Neonazi-Trio. Er sei das wirksamste Instrument zur Aufklärung möglicher Ermittlungsfehler, teilte die Fraktion mit.

Die Linke-Fraktion reagiert mit dem Gutachten unter anderem auf ein vom Verfassungsschutz eingeräumtes finanzielles Lockmanöver bei der Suche nach den Neonazis. Sie sollten vermutlich 1999 über einen Mittelsmann 2000 Mark des Amtes für gefälschte Papiere bekommen, möglicherweise um sie bei einer Übergabe stellen zu können. Nach Verfassungsschutzangaben hatte ein ehemaliger Mitarbeiter erklärt, dass die Aktion fehlgeschlagen sei, weil der Mittelsmann das Geld selber eingesteckt habe. Die Grünen-Fraktion hielt es aber für möglich, dass dies nur eine Legende der rechten Szene sei und das Trio sich mit dem Geld doch gefälschte Papiere beschafft habe.

Fraktionschef Bodo Ramelow hatte die Operation als „Indianerspiele“ kritisiert. Fraktionsvize Martina Renner erklärte am Mittwoch, das Gutachten solle auch klären, ob Verfassungsschützer ihre Informanten vor bevorstehenden Durchsuchungen oder laufenden Observationen warnen dürften. Sie reagierte damit auf einen Bericht, dass ein V-Mann-Führer einem abgeschöpften Rechtsextremisten Hinweise zu den gegen ihn ermittelnden Polizisten gegeben habe. Der Verfassungsschutz sah dafür keinerlei Anhaltspunkte, die den Vorwurf „auch nur ansatzweise erhärten“ könnten.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion ist die von der Landesregierung zugesagte lückenlose Aufklärung bisher kaum vorangekommen. „Wir erleben vielmehr, dass über alle möglichen Informationen der Mantel der Vertraulichkeit gehängt wird, dann aber erfahren wir sie aus den Medien“, erklärte Fraktionschefin Anja Siegesmund. Der entscheidende Vorteil eines Untersuchungsausschusses sei seine Öffentlichkeit.

Es deute viel darauf hin, dass der Verfassungsschutz die Situation falsch eingeschätzt habe. „Daraus ergaben sich schwerwiegende Fehler, die letztendlich mindestens zehn Menschen das Leben gekostet haben“, erklärte Siegesmund.

Für einen Untersuchungsausschuss sind 18 Stimmen nötig. Die Grünen haben 6 Abgeordnete.

dpa

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