Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Thüringen: Rechtsgutachten und Ausschuss zu Neonazis gefordert
Region Mitteldeutschland Thüringen: Rechtsgutachten und Ausschuss zu Neonazis gefordert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:52 21.12.2011
Nach neuen Vorwürfen gegen den Thüringer Verfassungsschutz hat die Landtagsfraktion der Linken ein Gutachten zu rechtlichen Grenzen für den Nachrichtendienst in Auftrag gegeben. Quelle: dpa
Erfurt

Der wissenschaftliche Dienst des Landtags soll nach Angaben vom Mittwoch prüfen, ob der Verfassungsschutz auch Straftat-Verdächtigen Geld zukommen lassen dürfe. Außerdem solle das Gutachten klären, ob der Nachrichtendienst Hinweise auf Straftaten verschweigen dürfe. Die Grünen-Fraktion forderte einen Untersuchungsausschuss zum 1998 von Jena aus untergetauchten Neonazi-Trio. Er sei das wirksamste Instrument zur Aufklärung möglicher Ermittlungsfehler, teilte die Fraktion mit.

Die Linke-Fraktion reagiert mit dem Gutachten unter anderem auf ein vom Verfassungsschutz eingeräumtes finanzielles Lockmanöver bei der Suche nach den Neonazis. Sie sollten vermutlich 1999 über einen Mittelsmann 2000 Mark des Amtes für gefälschte Papiere bekommen, möglicherweise um sie bei einer Übergabe stellen zu können. Nach Verfassungsschutzangaben hatte ein ehemaliger Mitarbeiter erklärt, dass die Aktion fehlgeschlagen sei, weil der Mittelsmann das Geld selber eingesteckt habe. Die Grünen-Fraktion hielt es aber für möglich, dass dies nur eine Legende der rechten Szene sei und das Trio sich mit dem Geld doch gefälschte Papiere beschafft habe.

Fraktionschef Bodo Ramelow hatte die Operation als „Indianerspiele“ kritisiert. Fraktionsvize Martina Renner erklärte am Mittwoch, das Gutachten solle auch klären, ob Verfassungsschützer ihre Informanten vor bevorstehenden Durchsuchungen oder laufenden Observationen warnen dürften. Sie reagierte damit auf einen Bericht, dass ein V-Mann-Führer einem abgeschöpften Rechtsextremisten Hinweise zu den gegen ihn ermittelnden Polizisten gegeben habe. Der Verfassungsschutz sah dafür keinerlei Anhaltspunkte, die den Vorwurf „auch nur ansatzweise erhärten“ könnten.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion ist die von der Landesregierung zugesagte lückenlose Aufklärung bisher kaum vorangekommen. „Wir erleben vielmehr, dass über alle möglichen Informationen der Mantel der Vertraulichkeit gehängt wird, dann aber erfahren wir sie aus den Medien“, erklärte Fraktionschefin Anja Siegesmund. Der entscheidende Vorteil eines Untersuchungsausschusses sei seine Öffentlichkeit.

Es deute viel darauf hin, dass der Verfassungsschutz die Situation falsch eingeschätzt habe. „Daraus ergaben sich schwerwiegende Fehler, die letztendlich mindestens zehn Menschen das Leben gekostet haben“, erklärte Siegesmund.

Für einen Untersuchungsausschuss sind 18 Stimmen nötig. Die Grünen haben 6 Abgeordnete.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

[gallery:500-1340376563001-LVZ] Dresden. Auf dem Dresdner Striezelmarkt wird in diesem Jahr mit einem Besucherrekord gerechnet. Anlass für den Optimismus ist eine Umfrage des Institutes für Kommunikationswissenschaften der TU Dresden unter den Gästen, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit.

21.12.2011

Sachsens Kirchen laden an Heiligabend und dem Ersten Weihnachtstag zu zahlreichen Weihnachtsgottesdiensten ein. In den 1300 Gotteshäusern stehen rund 2000 Christvespern und -metten auf dem Programm, die Landeskirche rechnet mit etwa 500.000 Besuchern.

21.12.2011

Die Landesdirektion Leipzig hat den Haushalt 2012 des Landkreises Nordsachsen genehmigt. Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 232,6 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

21.12.2011