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Thüringens neuer Ministerpräsident Ramelow: "Vor mir braucht niemand Angst zu haben"

Thüringens neuer Ministerpräsident Ramelow: "Vor mir braucht niemand Angst zu haben"

Der neue Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) setzt ganz auf Aussöhnung und Sachpolitik. Seine Schwerpunkte lauten Bildung und Arbeit. Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung spricht er über die Ablehnung von Rot-Rot-Grün, sein Programm und Sachzwänge.

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Jetzt ist er Ministerpräsident: Bodo Ramelow auf dem Weg in die Staatskanzlei in Erfurt.

Quelle: Hendrik Schmidt

Elgersburg. Frage: Wie ist das Gefühl, auf einmal von Personenschützern umgeben zu sein?

Bodo Ramelow: Es ist ja leider nicht das erste Mal. Jetzt allerdings muss ich mich komplett den Sicherheitsanforderungen stellen, das ist schon etwas anderes. Aber schon im Wahlkampf habe ich öfters Sicherheitsschutz gebraucht, und vor einige Jahren, beim Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge, auch. Da haben meine Kinder gelernt, wie man sich in einer Wohnung bewegt, wenn die Dämmerung kommt. Und die Anleitung kam durch den Staatsschutz, weil es damals Morddrohungen gegen mich gab. Das begleitet mich schon ein bisschen länger, es ist durchaus unangenehm, aber notwendig.

Sie sind der erste Ministerpräsident von der Linken – ein Tabubruch?

Das kommt darauf an, was man unter Tabu versteht. In der Tat: Der Erste ist immer derjenige, der ein neues Kapitel öffnet. Die zentrale Rolle im Moment aber spielt mein Parteibuch sowie der 25. Jahrestag der Grenzöffnung und der Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt. Deshalb brechen sich an dieser Stelle auch Wahrnehmungen, Hoffnungen und eben auch Kritik. Das weiß ich, und ich werde mich dieser Herausforderung stellen.

Manchen Leuten flößen Sie regelrecht Furcht ein. Muss man Angst vor Ihnen haben?

Vor mir braucht niemand Angst zu haben, ich bin ein sehr friedfertiger Mensch. Ich lehne Gewalt in jeder Form ab. Manche Menschen haben eher Angst vor dem, was mein Parteibuch symbolisiert. Wer im Stasi-Knast gesessen hat, wem sein Leben kaputt gemacht wurde und wer traumatisiert ist, der sieht eine Bedrohung darin. Aber eben in der Symbolik. Mir ist bewusst, dass ich an dieser Stelle genau auf jedes Wort achten muss, das ich formuliere. Denn ich habe den Anspruch, Ministerpräsident aller Thüringer zu sein – einschließlich derjenigen, denen die Partei das Leben zerstört hat, die Quellpartei meiner Partei ist.

Bei Ihrer Wahl war es extrem eng, es gab im ersten Wahlgang einen Abweichler. Was wollte uns derjenige damit sagen?

Er oder sie wollte wohl ein Nachdenken anregen genau über das, und das akzeptiere ich. Im rot-rot-grünen Bündnis hatten wir darüber geredet, und wir wussten, dass einzelnen Abgeordnete zu Recht ihre Bedrängnis formuliert haben. Das nehme ich ernst. Wir hatten eine sehr aufgeheizte Atmosphäre, bis hin zur Beschimpfung von Abgeordneten und sogar Angriffen. Deshalb sage ich: Die Nachdenklichkeit im ersten Wahlgang habe ich akzeptiert und nicht darunter gelitten.

Die Realitätsprobe des rot-rot-grünen Bündnisses sind die Finanzen. Sie wollen 500 neue Lehrer einstellen, wer soll das bezahlen?

Darüber wird im Landtag entschieden, es ist das Königsrecht des Parlaments. Und wir haben immer klar gesagt, dass wir nicht mehr Geld ausgeben als wir haben.

Also definitiv keine neue Schulden?

Natürlich nicht. Das haben wir auch schon in den letzten fünf Jahren genauso gehandhabt. Als Opposition haben wir weniger Geld umgeschichtet bei den Haushaltsberatungen als die Regierung selbst. Wir haben also schon längst nachgewiesen, dass wir mit Geld sorgsam umgehen können.

Und dennoch: 500 neue Lehrer kosten rund 30 Millionen Euro im Jahr …

… sie würden es kosten, wenn sie neu eingestellt würden, ohne dass andere dafür in Rente gehen. Das aber wird nicht passieren. Es gehen sogar mehr in Rente, wir haben auch die Tariferhöhung mit einkalkuliert. Und junge Lehrer kosten am Anfang sogar weniger als die älteren, und so besteht sogar die Chance, eine Reserve zu bilden. Allein die 500 sind aber notwendig, um den Unterrichtsausfall endlich deutlich zu reduzieren. Das allerdings ist nicht das einzige Problem. Es gibt einen ganzen Haufen nicht abgearbeiteter Fälle.

Zum Beispiel?

Erst jetzt erfahre ich, dass die Berufungsurkunde für den Generalstaatsanwalt seit sieben oder acht Monaten in der Staatskanzlei liegt und nicht freigegeben wurde, weil das Innenministerium blockiert hat. Es kam offensichtlich immer wieder vor, dass CDU-Häuser das unterlaufen haben, was die SPD-Häuser vorgelegt haben. Diesen Problemstau gehen wir jetzt umgehend an.

Was ist mit Ihrem Leib- und Magenthema Arbeit?

Dafür gilt dasselbe. Da geht es um ein Modellprojekt zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit, um 2500 Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben. Vier Jahre sollen diese Menschen die Möglichkeit erhalten, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu begeben. Wir werden kofinanzieren, aber das Besondere ist, dass die Bundesagentur schon vor Wochen signalisiert hat, dass sie das mit der neuen Regierung in Thüringen vorbereiten will. Denn die alte Regierung hatte daran kein Interesse.

Woher kommt das Geld?

Wir hatten ja bisher schon 15 Millionen für Arbeitsmarktprojekte zur Verfügung gestellt. Das ist das Besonderheit, die ich meine: Die Linke wird eben kein Füllhorn von Geld übers Land ausschütten. Das hat die CDU 24 Jahre lang gemacht, das Ergebnis ist der höchste Schuldenberg, den ein Bundesland haben kann.

Es gibt also einen rot-rot-grünen Dreiklang: Bildung, Arbeit, Gebietsreform?

Gebietsreform begingt mit Verwaltungsreform. Da werden wir uns sorgsam aufmachen. Denn mit der Gebietsreform zu beginnen, ohne die Verwaltung zu klären, ist Unsinn. Die dreistufige Verwaltung muss neu durchkomponiert werden. Das wollen wir jetzt beginnen, und deshalb gibt es einen Innenminister, der Kommunalminister ist. Der heißt sogar so, weil wir den größten Problemdruck bei den Kommunen haben. Die letzte Regierung hat diesen Problemdruck der Kommunen billigend in Kauf genommen und durch die Geldkeule immer mehr Gemeinden in die Katastrophe getrieben.

Was Sie vorhaben, klingt nach ganz furchtbar viel Sachpolitik …

Ich muss all meine Kritiker enttäuschen. Wir werden keine Mauern bauen, wir werden keinen Sozialismus einführen, die Rückkehr der SED ist nicht geplant – nicht einmal verdeckt. Es tut mir leid, es wird nur Sachpolitik sein. Dazu gehört zum Beispiel auch ein Thema, das in den nächsten Tagen erheblich Fahrt aufnimmt. Das sind die Straßenausbaubeiträge. Da hat uns die letzte Regierung noch ein Ei ins Nest gelegt, das heißt genau genommen den Bürgern. Denn sie hat vor der Wahl noch ein Gesetz gemacht, das erst nach der Wahl vollzogen werden soll. Und den ersten Gemeinden drohen jetzt Straßenausbaubeiträge, die 20 Jahre zurück liegen. Das halten wir für verfassungswidrig, und da muss zügig etwas geschehen.

24 Jahre hat die CDU die Regierung und damit auch ein Großteil der Mitarbeiter in den Ministerien bestimmt. Erwarten Sie Übles?

Nein, ich erwarte eine Loyalität, die mir jetzt schon begegnet. Ich habe bereits in der Vorbereitung der Amtsgeschäfte Beamte mit CDU-Parteibuch erlebt, und die waren alle loyal. Ich jedenfalls habe nicht im Geringsten vor, Ministerien oder Staatskanzlei mit linken Parteibüchern zu durchfluten oder von CDU-Parteibüchern zu säubern. Denn ich habe Respekt vor Menschen, die sich in demokratischen Parteien engagieren, auch wenn es nicht meine ist.

Ist Rot-Rot-Grün ein Modell für den Bund?

Wir machen zunächst einmal Landespolitik, und wir wollen auch nur Landespolitik machen. Und wenn die erfolgreich durchgehalten wird, dann können sich andere daran ein Beispiel nehmen. Ihre Hausaufgaben aber müssen alle selber machen.

Jürgen Kochinke

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