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Thüringer Landtag beschließt Gemeindefusionen mit knapper Mehrheit

Thüringer Landtag beschließt Gemeindefusionen mit knapper Mehrheit

Der Landtag hat mit knapper Mehrheit 13 weitere Gemeindefusionen beschlossen. Gegen das auch von Sprechern der Koalition als teilweise schmerzhafter Kompromiss bezeichnete Gesetz stimmten am Donnerstag mehrere SPD-Abgeordnete, eine CDU-Abgeordnete enthielt sich.

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Innenminister Jörg Geibert (CDU) bezeichnete die Vorhaben als weiteren Schritt zur Verbesserung der Gemeindestrukturen.

Quelle: dpa

Erfurt. Umstritten waren vor allem Zusammenschlüsse mehrerer Gemeinden in der Nähe der Städte Altenburg und Arnstadt. Dirk Adams (Grüne) und Dirk Bergner (FDP) hatten in der Debatte fehlende Kriterien für die Vorhaben kritisiert. Der allgemeine Begriff „öffentliches Wohl“ reiche nicht für die Frage, ob es sinnvoll sei, dass sich zwei kleinere Orte gegen den Willen einer benachbarten größeren Stadt zusammenschlössen, sagte Adams.

Innenminister Jörg Geibert (CDU) bezeichnete die Vorhaben als weiteren Schritt zur Verbesserung der Gemeindestrukturen. Das Land fördert die Zusammenschlüsse mit knapp 6,4 Millionen Euro.

Für die Zusammenschlüsse wählten die beteiligten knapp 40 Gemeinden sehr unterschiedliche Wege. Vorgesehen sind zum Jahreswechsel Eingemeindungen wie von Orten nach Bad Sulza (Kreis Weimarer Land) genauso wie die Gründung neuer Landgemeinden etwa aus Langula, Niederdorla und Oberdorla (Unstrut-Hainich-Kreis).

Die Koalition beschloss mit knapper Mehrheit, dass über die Vorhaben im Paket abgestimmt wurde. Alle Oppositionsfraktionen sowie einzelne SPD-Abgeordnete unterstützten dagegen einen Grünen-Antrag auf Einzelabstimmung der Vorhaben.

Der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel warf der Koalition vor, sich einer ernsthaften Diskussion mit den Gegenargumenten entzogen zu haben. Im Fall des Zusammenschlusses von Ichtershausen und Wachsenburggemeinde nahe Arnstadt sprach er von einem „verfassungsrechtlichen Widerspruch“, da Arnstadt ein Vetorecht gehabt hätte. Sowohl der Stadtrat als auch der Kreistag des Ilm-Kreises lehnten das Vorhaben aber ab. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler rechnete mit „der einen oder anderen“ Klage.

dpa

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